Budgetkurs: Wann, wenn nicht jetzt?

Das konjunkturelle Luxus-„ Menü“ist angerichtet: Das Wirtschaftswachstum in Österreich boomt, die reale Zuwachsrate übertrifft alle früheren Schätzungen, die Beschäftigtenzahl erreicht den höchsten Stand, den es bei uns je gegeben hat, die Inflation bleibt mäßig, die Zinsen für die Staatsschulden sind auf einem historisch tiefen Niveau, das erspart dem Fiskus Jahr für Jahr etliche Milliarden Euro, und die Steuereinnahmen sprudeln viel kräftiger als geplant: Fast vier Milliarden Euro wird der Finanzminister mehr in seiner Kassa haben, wenn er das Doppel- Budget vorbereitet, das Mitte März präsentiert wird.

Noch wird er nicht, wie einst Karl- Heinz Grasser ankündigen können: „ Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, aber immerhin geht es in die richtige Richtung. Auf das „ Nulldefizit“werden wir jedoch weiter warten müssen.

Warum eigentlich? Wann, wenn nicht jetzt kann und muss man den Staatshaushalt in Ordnung bringen? Die Bedingungen sind optimal, wer jetzt reformiert und überholte Strukturen ändert, löst weniger Schmerzen aus als in kritischen Konjunkturphasen. Österreich muss wieder finanziellen Gestaltungsspielraum gewinnen, um zukunftssicher zu bleiben.

Das sei zu viel verlangt? Finde ich nicht! Immerhin schaffen es in der EU derzeit acht Länder, Budgetüberschüsse zu erzielen: Die Liste reicht von Tschechien über Zypern, Schweden, Deutschland, Malta, die Niederlande bis Luxemburg und Litauen.

Es geht also. Darum: Packen wir’s an, worauf warten wir noch?