So sprudeln die Steuereinnahmen
Der anhaltende Aufschwung beschert dem Staat mehr Geld als erwartet und lässt hoffen, dass es bald ein Nulldefizit geben könnte
Die Hochkonjunktur mit einem Wachstum von drei Prozent hat einen für den Finanzminister überaus angenehmen Effekt: Die Steuereinnahmen sprudeln so kräftig wie schon lange nicht. Ein Blick auf den „ vorläufigen Erfolg“beim Budget 2017 zeigt, dass praktisch alle wichtigen Steuern gegenüber dem Vorjahr deutlich mehr Geld brachten, in Summe wurden 84,8 Milliarden € eingenommen, 3,68 Mrd. € mehr als im Jahr davor.
Die Umsatz- (= Mehrwert) Steuer ist um 1,3 Mrd. € höher, bei der Lohnsteuer sind es 700 Millionen Euro, signifikante Zuwächse gibt es bei der Körperschaftssteuer, Kapitalertragsteuer, Mineralölsteuer ( siehe Grafik), aber auch bei „ kleineren“Posten wie NoVA (+ 50 Mio. €) oder motorbezogene Versicherungssteuer (+ 140 Mio. €).
Die simple Erklärung dafür ist, dass in der Hochkonjunktur mehr Beschäftigung, mehr Konsum und höhere Gewinne anfallen und dadurch die Steuereinnahmen automatisch mitsteigen. Dabei fällt aber auf, dass die Einnahmen aus den zwei größ- ten Abgaben, also von Umsatz- und Lohnsteuer, die Schätzungen aus dem Bundesvoranschlag ( Budgetplan) nicht erreicht haben und gemeinsam um rund 800 Mio. € darunterliegen. Das wundert auch Bernhard Felderer, als Chef des Fiskalrates quasi der „ Hüter“des Staatshaushaltes. „ Ich vermute, dass es einen zeitlichen Verzögerungseffekt gibt und dafür in den ersten Monaten 2018 noch mehr kommt.“
Der Voranschlag wurde im Herbst 2016 erstellt, als man noch nicht wusste, dass die Konjunktur derart kräftig anzieht. Felderer: „ Erst ab der Jahresmitte 2017 war die
Man weiß erst seit Mitte des Vorjahres, dass der Aufschwung so kräftig ist. Daher werden die Einnahmen noch bis ins Jahr 2018 hinein ordentlich sprudeln.
Auch in der Phase der Hochkonjunktur kann man nicht verlangen, dass Überschusse erzielt werden. Aber ein ausgeglichener Haushalt sollte möglich sein.
Dimension des Aufschwungs klar. Daher müsste man eigentlich erwarten, dass die Zahlen viel besser ausfallen werden als angenommen.“Durchaus für möglich hält er, dass manche Einnahmen auch noch nach oben korrigiert werden, weil gewisse Steuern erst mit Zeitverzögerung beim Fiskus „ eintreffen“werden.
Einen neuen Rekord gibt es unterm Strich allerdings nicht: Denn die LohnsteuerEinnahmen waren vor der Entlastung durch die Steuerreform im Jahr 2015 schon einmal deutlich höher, nämlich bei 28 Milliarden Euro, und fielen dann 2016 auf 24 Mrd. € zurück.
Dem Ziel, den Staatshaushalt so zu verbessern, dass am Ende keine neuen Schulden mehr gemacht werden, kommen wir näher: Der Fiskalrat erwartet für 2017 ein Defizit von nur mehr 0,7% des BIP. Für 2018 wird gerade an den Zahlen gebastelt, im März wird Finanzminister Löger sie präsentieren. Er hat angekündigt, dass er in den Resorts durch Verhandlungen noch 2,5 Mrd. € einsparen muss, um auf Kurs zu bleiben. Felderer ist optimistisch: „ Angesichts der auch heuer guten Konjunktur und der sprudelnden Einnahmen ist das nicht viel, wir reden hier von weniger als einem Prozent des BIP.“Allerdings muss er Mehrausgaben unterbringen, die bereits beschlossen wurden. Ein „ Nulldefizit“bleibt zwar das Ziel, doch wann wir es wirklich erreichen, ist offen.