Rauchverbot wird Test für Regierung
Enormer Zulauf der Volksbegehrensunterstützer Ärzte in Jubelstimmung Opposition: „ Zeichen nicht ignorieren“
Enormer Ansturm auf das geplante „ Don’t Smoke“Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Am Sonntag wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt. Die Frage wird damit zum Test für ÖVP und FPÖ, die den Ausbau der direkten Demokratie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben.
Schon für die formale Einleitung des Volksbegehrens für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie hätten be- reits 8401 Unterschriften gereicht. „ Diese Zahl haben wir schon während der Startschuss- Erklärung am Don- nerstag überschritten“, jubelte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres gestern. Für ihn ist die Volksbegehrensaktion bereits jetzt „ eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen in der Geschichte der Republik Österreich“.
Die türkis- blaue Regierung gerät damit einigermaßen
unter Druck. Mit der vor allem von Ärzten in Bewegung gesetzten Anti- Raucher- Initiative sollen die Pläne der Koalition gestoppt werden, das bereits mit den Stimmen der ÖVP verabschiedete generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Das war noch in den Koalitionsverhandlungen ein erklärtes Ziel von FPÖChefverhandler HeinzChristian Strache.
Der sich abzeichnende enorme Erfolg für die Nichtraucher- Aktion gibt auch der zuletzt eher unauffälligen Opposition wieder ein wenig Auftrieb. Aus der SPÖ und von den NEOS hieß es am Sonntag, es handle sich dabei um ein „ starkes Zeichen“und eine „ überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung“. Die Regierung werde „ das nicht ignorieren können“.
Erstes Rückzugssignal von den Freiheitlichen
Aus den Reihen der Freiheitlichen kommen unterdessen erste Rückzugssignale. FPÖ- Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch sagte: „ Sollte sich das die Bevölkerung wirklich wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Es darf keine Denkverbote geben.“