Rauchverbot: FPÖ will nicht klein beigeben

Schon 140.000 unterschrieben Begehren

Zum Kampfauftrag wird bei den Freiheitlichen jetzt ihr Einsatz fürs Rauchen. Den bereits vom Start weg enormen Erfolg der „ Don’t Smoke“- Initiative hat die FPÖ am Montag als „ parteipolitisch motiviert“ abgeschmettert, die Ärzte- Aktion würde nur Emotionen schüren und sei unseriös. Die Strache- Partei will, dass in den Gastronomiebetrieben weiter gequalmt werden darf – trotz einer Flut an Unterschriften!

Wer wird den Kampf ums Rauchen oder Nichtrauchen am Ende des Tages gewinnen? Noch ist es nicht völlig absehbar. Tatsache ist aber, dass das Anti- Raucher- Volksbegehren schon jetzt zu den erfolgreichsten in der Geschichte gehört. Zuletzt sind schon mehr als 140.000 Unterschriften zusammengekommen – trotz auch am Montag anhaltender technischer Pannen bei der Abwicklung der Nichtraucher- Aktion.

FPÖ- Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hat sich in der laufenden Debatte neuerlich zu Wort gemeldet und verteidigt die Pläne der Regierung, das geplante Rauchverbot zu kippen. Gestern, im Ö1Morgenjournal, bezeichnete sie die Debatte als unseriös, weil etwa die Verstärkung des Jugendschutzes dabei kein Thema sei.

Soll das Volk abstimmen?

Den Begriff von der Volksabstimmung bringt jetzt Manfred Haimbuchner ins Spiel, der auf Bundesebene der Vize von Heinz- Christian Strache als Parteichef ist. Gegenüber der „ Krone“sagt er: „ Es gibt ein Regierungsübereinkommen, dieses wird umgesetzt. Sollte im Rahmen der direkten Demokratie ein anderer Wille der Österrei- cher zu diesem Thema geäußert werden, wird der Wille umgesetzt.“

Einer der Initiatoren des „ Don’t Smoke“- Volksbegehrens, der durch seinen Kon- flikt mit Wiens SPÖ- Stadträtin Sonja Wehsely bekannt gewordene Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, wehrt sich auch gegen die Unterstellung, die Aktion sei parteipolitisch motiviert.

Ein anderer Kämpfer für das Rauchverbot ist Oberösterreichs Ärztekammerchef Peter Niedermoser. Dieser sitzt auf einem ÖVP- Ticket – und schert völlig aus der Parteilinie aus. Die ÖVP versucht derzeit, bei dem Thema in Deckung zu bleiben.

Die für Gesundheit (!) zuständige FPÖ- Abgeordnete Dagmar Belakowitsch muss jetzt für ihre Partei die Freiheiten der Raucher- Fraktion verteidigen. Sie bezeichnet das NichtraucherVolksbegehren der Ärzteschaft als unseriöse Aktion.