Schluss mit Geheimstudien
NEOS wollen Veröffentlichungspflicht für Konzepte, die Steuerzahler finanzieren:
In regelmäßigen Abständen lässt die Stadt Wien Studien, Entwürfe und andere Dokumente, die vom Steuerzahler finanziert werden, in den Schubladen ihrer Rathaus- Büros verschwinden – und hofft darauf, dass sie nie das Tageslicht erblicken. Den Wiener NEOS reicht es. Bei der Gemeinderatssitzung am Freitag bringen sie einen Antrag auf Veröffentlichungspflicht ein.
Um 569.823 Euro Steuergeld beauftragte der Krankenanstaltenverbund ( KAV) das Nachnutzungskonzept zum Otto- Wagner- Areal. Die Steinhof- Studie ist bis heute unveröffentlicht, obwohl sie Stadträtin Sandra Frauenberger seit 2016 vorliegt. Auf Rathaus- Gängen wird rd gemutmaßt, dass das Konzept aufgrund der hohen Kosten für die Nachnutzung nicht weiter verfolgt wird.
Der „ Krone“liegt das 140- seitige Papier vor: Alleine 36 Millionen Euro wären demnach für die Herstellung der Infrastruktur auf dem Areal notwendig. Die Betriebskosten von 78.268 Euro monatlich wären bei einer sozialen Nachnutzung von der verschuldeten Stadt zu zahlen. So verstaubt die teuere Studie im Rathaus.
Nicht zum ersten Mal ziert sich die Stadtregierung bei der Veröffentlichung: Die Studie zum Lobautunnel wurde zurückgehalten. Der Entwurf zum Mistkübel- Haus, das sich Stadträtin Ulli Sima gewünscht hat, sollte nie ihre Schublade verlassen. Eine Studie zu einer Transparenzdatenbank wurde vom Steuerzahler finanziert, aber nie veröffentlicht.
„ Eine Frechheit“, ärgert sich Christoph Wiederkehr von den NEOS. Im Gemeinderat am Freitag bringen die Pinken einen Antrag auf Veröffentlichungspflicht für steuergeldfinanzierte Studien, in einer dafür angelegte Datenbank, ein.