Viertelmillion hat schon unterschrieben
Rauchverbot- Volksbegehren: FPÖ unter Druck
Der Unterstützer- Ansturm auf das „ Don’t smoke“Volksbegehren hielt auch am Dienstag unvermindert an. Gegen Nachmittag kratzte man schon an der Marke von einer Viertelmillion Unterschriften. Dennoch wollte die FPÖ- Führungsspitze in Wien nicht davon abrücken, das Rauchverbot in der Gastronomie am 1. Mai zu kippen.
Die FPÖ- Verfechter einer harten Pro- Raucher- Linie in der FPÖ überlegten gestern sogar, in der kommenden Woche einen Initiativantrag im Parlament einzubringen, damit das generelle Rauchverbot in der Gastronomie sicher bereits mit dem 1. Mai außer Kraft gesetzt wird.
Gegen diese Überlegungen in der FPÖ- Zentrale in Wien soll es aber erheblichen Widerstand von den Kärntner Freiheitlichen gegeben haben. Man wolle dieses Thema nicht so knapp vor den Kärntner Landtagswahlen hochgespielt wissen.
Der Kärntner FPÖ- Landesrat Gernot Darman, der am 4. März eine Landtagswahl zu schlagen hat, wurde im Gespräch mit der „ Krone“ganz deutlich. Darmann verlangte jetzt eine Volksabstimmung über das Raucher- Thema. „ Das Volk ist der Souverän, und daher sollen die Bürger das letzte Wort haben“, so FPÖ- Politiker Darmann. Er sei zwar gegen eine Bevormundung der Menschen, im speziellen auch der Unternehmer, aber in dieser Frage solle eine Volksabstimmung stattfinden. Darmann: „ Die Formulierung muss natürlich gut überlegt werden.“
Der Kärntner Spitzenkandidat ist damit der Erste in den Reihen der Freiheitlichen, der mit dieser Positionierung an die Öffentlichkeit geht. Aber gestern meldeten
sich einige freiheitliche Politiker in der „ Krone“- Redaktion, die berichten, dass die Gruppe, die „ aus dem Raucher- Thema möglichst schnell rauswill“, immer größer werde.
„ In einer Demokratie entscheidet der Wähler“
Zuvor deutete Verkehrsminister Norbert Hofer den Ausweg aus dem Dilemma für die Freiheitlichen an. „ In einer Demokratie entscheidet der Wähler“, sagte Hofer. Wenn es in der Raucher- Frage zu einer Volksabstimmung kommt, dann werde das Ergebnis zu respektieren sein.
Die ÖVP übt sich derzeit noch in Zurückhaltung. Aber auch in der KanzlerPartei mehren sich die Stimmen, die ihr Unglück mit der freiheitlichen Pro- RaucherLinie ausdrücken. Der ÖVP- Abgeordnete Efgani Dönmez sagte gestern etwa, dass man umdenken müsse, wenn eine große Mehrheit anderer Meinung sei.
Aus der ÖVP und der FPÖ war jedenfalls zu hören, dass man heute, wenn Vizekanzler Heinz- Christian Strache von seiner Olympia- Reise aus Südkorea zurückgekehrt ist, „ konstruktive Gespräche über die Raucher- Initiative“führen wolle.