Plötzlich muss das Volkwarten
Vizekanzler Heinz- Christian Strache will Raucherabstimmung
Beim Raucher- Thema, einem zentralen politischen Anliegen der FPÖ bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, hat es Heinz- Christian Strache mit der direkten Demokratie plötzlich nicht mehr so eilig. Am Mittwoch erklärte der Vizekanzler, dass es einen Volksentscheid dazu nicht vor dem Jahr 2021 geben werde.
Strache hat seine unnachgiebige Haltung in der Raucher- Frage am Mittwoch erneut verteidigt. Es bestehe derzeit eine Regelung zu den Raucherbereichen in der Gastronomie. Der Vizekanzler und Kanzleramtsminister Gernot Blümel ( ÖVP) erklärten dazu, dass zwischen den Regierungsparteien Einigkeit darüber bestehe, dass die alte Regelung mit den getrennten Raucherzonen in Kraft bleiben wird.
Die bereits beschlossene Neuregelung für ein generelles Rauchverbot soll demnächst von den Regierungs-
parteien im Parlament gekippt werden.
Die enorme Unterstützung für das NichtraucherVolksbegehren mit gestern bereits 290.000 Unterschriften bezeichnet Strache als „ beachtlich“. Zugleich verweist der Vizekanzler darauf, dass im Jahr 2015 rund 500.000 Menschen für die Raucherzonen- Regelung unterschrieben hätten.
In der FPÖ gehen die Meinungen aber auseinander. Der Kärntner FPÖ- Obmann Gernot Darmann erneuerte gestern seine in der „ Krone“erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie. „ In einer Demokratie entscheidet der Wähler. Das Volk ist der Souverän, und daher sollte der Bürger das letzte Wort haben“, so Darmann.
Kickl entschuldigt sich für die Probleme
Für die technischen Probleme bei den Unterstützungserklärungen für die Nichtraucher- Initiative hat sich Innenminister Herbert Kickl gestern entschuldigt. Seine Verantwortung liege nun darin, dass er sich auf die Fehlersuche begebe. Die entsprechenden EDV- Prozesse seien allerdings vor seiner Zeit als Innenminister aufgesetzt worden.