Soldaten jetzt vor der Wachablöse?
Seit August 2016 unterstützt das Heer die Exekutive bei der Bewachung der Botschaften in Wien. Im jetzt von den Freiheitlichen geführten Ministerium für Landesverteidigung gab es schon vor den tödlichen Schüssen Überlegungen, diese Assistenzleistung für d
Für den Vorgänger des nun amtierenden Verteidigungsministers Mario Kunasek ( FPÖ) war die Bewachung gefährdeter Botschaften und Residenzen ein Prestigeprojekt. Hans Peter Doskozil ( SPÖ) wollte mit dem Assistenzeinsatz das Ansehen des Bundesheeres erhöhen ( siehe Kasten). Nach den tödlichen Schüssen in der Nacht auf Montag könnte das Ende der Bewachungsmaßnahme jetzt aber rasch besiegelt werden. Für Insider ist es kein Geheimnis, dass es Kunasek kritisch sieht, sein Personal für eine Hoheitsaufgabe der Polizei herzuleihen. Die Fakten: Aktuell sind laut Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungs- ministeriums, zwischen 110 und 120 Soldaten dafür im Einsatz, mit Stand Anfang März wurden neun diplomatische Einrichtungen bewacht, darunter etwa die britische und – wie wir jetzt wissen – iranische Auslandsvertretung in Wien. Nach dem gestrigen Angriff verdoppelte das Verteidigungsministerium bis auf Weiteres das Wachpersonal vor gefährdeten Botschaften.
Militärkommando Wien teilt die Soldaten ein
Es gibt 12- und 24- Stunden- Schichten, im Einsatz sind neben von der Polizei ausgebildeten Berufs- und Milizsoldaten vom Panzer- grenadierbataillon 13 in Ried ( OÖ) auch Mitglieder des Kommandos Militärstreife und Militärpolizei.
Wer letztlich wann als Bewacher einer der Botschaften ( siehe Grafik) zum Einsatz kommt, befiehlt das Militärkommando Wien: Beim türkischen Konsulat und der Botschaft verrichten etwa Militärpolizisten Dienst, bei weniger gefährdeten Objekten patrouilliert die „ normale Mannschaft“.
Die jährlichen Kosten betragen 4,6 Millionen €
Interessanter Aspekt: Das Verteidigungsministerium leiht für die Bewachung der diplomatischen Vertretungen nicht nur sein Personal her, sondern kommt auch für die Kosten auf. Es gibt – wie auch beim Schutz der österreichischen Grenzen – keine Gegenverrechnung mit dem Innenministerium.
Die Gesamtkosten betragen laut Auskunft 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Offiziell heißt es, dass es keine Pläne gibt, die Bewachung wieder an die Polizei abzutreten. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die Freiheitlichen zum Start der Bewachung massiv dagegen gewettert haben. Das seien „ unmilitärische Aufgaben“polterte die FPÖ damals.