Mitreden, auch abseits der Wahl
Jeder Bürger kann bereits zum Entwurf vieler Gesetze seine Meinung sagen. Hat er damit die Chance, auch tatsächlich gehört zu werden?
mitreden. Konkret läuft beim Sicherheitspaket die sogenannte Begutachtung noch bis 28. März.
Wie funktioniert das? Wenn neue Gesetzesvorschläge von Ministerien vorliegen, so waren früher vor allem Interessensvertretungen zu Stellungnahmen eingeladen. Diese Chance wurde auf den einzelnen Bürger erweitert. Das heißt: Während der mehrwöchigen Begutachtungsfrist kann jeder im Internet über die Website des Parlaments unverbindliche Vorschläge, Kritik und Bewertungen einbringen. Darüber hinaus ist es auch möglich, bereits vorliegenden Stellungnahmen zuzustimmen. Per Mausklick ( Daumen hoch).
Was bewirken diese Äußerungen?
Sie helfen den Mandataren, die politische Stimmungslage einzufangen. Ziel ist es, allen Bürgern die Beteiligung am demokratischen Prozess zu ermöglichen. Mehr Beteiligung also, nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen.
„ Die Meinung der Bürger hat ganz großen Stellenwert“, bekräftigt ÖVPKlubchef August Wögin- ger. Es gibt die Chance, gehört zu werden. Immer wieder fließen Vorschläge in Gesetze ein! Warum ist ihm die Meinung der Menschen so wichtig? Wöginger war selbst Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes in Oberösterreich, kennt daher Probleme aus erster Hand. Ein Beispiel, wie sich Bürgerwünsche in Gesetze ummünzen lassen? Spontan fällt ihm die Verlängerung der Funktionsperiode der Betriebsräte auf fünf Jahre ein. Dieser Wunsch kam direkt von den Betroffenen und hatte Erfolg.
Macht es Sinn, sich zu engagieren?
Doch nicht jedes Anliegen kann verwirklicht werden, stellt Wöginger klar. „ Man kann bei manchen Themen anderer Meinung sein. Das ist legitim. Aber wir wollen unser Regierungsprogramm gemeinsam abarbeiten!“Was rät der frühere Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) aufgrund seiner Erfahrung? Soll man zu Gesetzesvorschlägen seine Meinung sagen? „ Unbedingt. Für die SPÖ und für mich ganz persönlich ist das ein sehr wichtiges Mittel, um noch bessere Lösungen für die konkreten Probleme der Menschen zu erarbeiten, “versichert Kern.“
Und er erzählt aus seiner Regierungsarbeit. Wie etwa die Abschaffung des Pflegeregresses ins Rollen kam. Zentraler Stein des Anstoßes war heftige Kritik, Regressforderungen könnten ganze Familien in die Armutsfalle treiben. „ Diese Missstände flossen in den Gesetzesentwurf natürlich mit ein, “so Kern. Und wie geht er nun als SPÖ- Klubchef mit Bürgerwünschen um? „ Sie sind enorm wichtiges Feedback, die unser Parlamentsklub stets auf dem Radar hat!“
Die Chance, mitzureden, lebt also. Es bleibt jedem Einzelnen überlassen, ob er sich zu einem geplanten Gesetz äußern will. Kritik anbringen, oder zustimmen mit Daumen hoch. Alles ist möglich. Auch die Hoffnung, vielleicht gehört zu werden.