Scheitert heute die Anti- Rauch- Aktion?

Warten auf Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmung

Heute endet die Eintragungsfrist für das Anti- Raucher- Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe. Obwohl danach noch eine Woche lang unterschrieben werden kann, droht die Initiative zu scheitern. Immerhin fehlten bis gestern Abend 318.500 Unterstützer für die Abstimmungshürde von 900.000 Unterschriften.

Vizekanzler Heinz- Christian Strache ( FPÖ), der als Verteidiger der Raucher gilt, hat die Latte hoch gelegt: Wenn das laufende Volksbegehren gegen das Qualmen in der Gastronomie von 900.000 Österreichern unterschrieben wird, könne er sich eine Volksentscheidung vorstellen. Bis gestern Früh haben exakt 572.668 Österreicher eine Unterstützungserklärung abgegeben – siehe Grafik mit den Daten aus den Bundesländern oben. Am Abend zählte die Initiative etwa 581.500 Signaturen, wobei die Wiener am motiviertesten waren: In der Hauptstadt wurden 114.913 Signaturen gezählt.

Übrigens: Mit der Aufhebung des Qualmverbots wurde versprochen, das Rauchen künftig erst ab 18 Jahren zu gestatten. Allerdings: Dafür sind die Bundesländer selbst zuständig. Laut aktueller Auskunft verzögern sich die rechtlichen Anpassungen für eine bundesweite Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze.

Am 19. und 20. April werden die Jugendreferenten aus den Bundesländern in Tirol zusammentreffen, um eine einheitliche Vorgangsweise festzulegen.