Unwürdige Pflegediskussion?

Caritas- Präsident Michael Landau erklärte vor wenigen Tagen in einem Interview, dass es dringend eine Gesamtreform der Pflege brauche. Der aktuelle „ Finanzpoker“zwischen dem Bund und den Ländern gehe zulasten der Betroffenen. Es ist unwürdig, Pflegebedürftige als „ Kostenproblem“zu sehen! Das sehen sicher nicht nur Tausende Betroffene so, sondern auch Pflegende, von denen viele täglich ihren Angehörigen aufopfernd zur Seite stehen.

Wie einfach, still und leise Erhöhungen zum Beispiel bei der Parteienförderung möglich sind, zeigte die türkis- blaue Bundesregierung vor wenigen Tagen, obwohl es vor wenigen Wochen noch ganz anders geklungen hatte: „ Wir wollen im System sparen, und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang März. Vizekanzler Heinz- Christian Strache assistierte: „ Daher ist es angebracht, dass wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und die fünfprozentige Erhöhung der Parteienförderung für heuer einsparen.“

Nun ist zu sehen, dass für 2019 eine hohe Parteienförderung fix budgetiert ist! Die Zuwendungen an die Parteien haben sich bisher auf knapp 30 Millionen Euro belaufen. 2019 wird es sich laut Bundesvoranschlag aber um 41 Millionen Euro handeln! Wofür neben der Wahlkampfkostenrückerstattung zur EU- Wahl ausdrücklich die „ Valorisierung der Parteienförderungen“ausschlaggebend sein wird. Eine Erhöhung von weit mehr als 30 Prozent! Wäre schön und vor allem viel notwendiger, wenn es bei der Reform der Pflege auch so einfach gehen würde.

Mag. Hans Rankl, St. Pölten