Kärnten- Koalition: ÖVP geht auf Bedingungen der SPÖ ein
Schwarzes Chaos Machtspiele, Intrigen, Erpresserbrief
In Kärnten geht es rund! Ein ÖVP- interner Erpresserbrief brachte das gesamte Ausmaß der Polit- Intrige, die zum Rücktritt des schwarzen Obmanns geführt hatte, ans Tageslicht. SPÖ- Landeschef Peter Kaiser stellte Bedingungen für die Weiterführung der Koalition – um nicht auf die Oppositionsbank zu wechseln, geht die ÖVP darauf ein.
Donnerstagmittag traten der alte und der neue Kärntner ÖVP- Chef, Christian Benger und Martin Gruber, ihren Weg zu Landeshauptmann Peter Kaiser an. Es war wohl kein angenehmer Termin für die Schwarzen, denn Kaiser hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er über die Turbulenzen beim eben erst gefundenen Koalitionspartner alles andere als erfreut war. Und er hatte auch angedroht, die Zusammenarbeit platzen zu lassen und sich statt dessen einen Partner zu suchen.
Doch so weit kommt es nun nicht. Die ÖVP will sich nicht in die Opposition verabschieden und ist zu Zugeständnissen bereit. Landeschef Peter Kaiser hatte drei Bedingungen für die Fortführung der Koalition gestellt. Um das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips wurde lange gerungen. Schließlich stimmte die ÖVP aber doch zu. Damit kann nun die SPÖ die ÖVP überstimmen und mögliche anderen Dauerblockaden durch Partner verhindern.
Mit einer „ großen Portion Frust“erklärte Christian Benger seinen Rücktritt. Kein Wunder angesichts eines nun publik gewordenen Erpresserbriefs einiger Bürgermeister. Diese wollten einen Landesratsposten für ihren Vertrauensmann erzwingen – andernfalls wollten sie ihren „ eigenen Weg einschlagen“. den