Kein Kuhhandel um das Kopftuch- Verbot
Kurz lehnt Gegengeschäft mit SPÖ ab
Von ihrem Gesetzesvorhaben für ein Kopftuch- Verbot in Kindergärten und Volksschulen lassen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) und Vizekanzler HeinzChristian Strache auch nicht durch die von der SPÖ jetzt aufgestellten Bedingungen abbringen. Kurz lehnt einen parlamentarischen Kuhhandel mit der SPÖ ab.
Auf den von der Regierung vorgestellten Fahrplan für ein gesetzliches Kopftuch- Verbot „ zum Schutz der Mädchen“hat die SPÖ – wie berichtet – mit Bedingungen reagiert. SPÖ- Chef Christian Kern und die neu aufgestellte Führung der Wiener SPÖ haben zwar erklärt, dass sie es ablehnen, wenn Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule Kopftuch tragen. Aber man erwarte von der ÖVP- FPÖ- Regierung dann ein „ Integrationspaket“samt Ausbau der Ganztagsschulen mit kostenlosem Essen und ein Freizeitangebot.
Regierung macht Gesetz dann eben im Alleingang
Diese Forderungen der SPÖ als eine Art Gegengeschäft für die Zustimmung zu einem Kopftuch- Verbot werden von der Regierung allerdings klar abgelehnt. Bundeskanzler Sebastian Kurz zur „ Krone“dazu am Donnerstag: „ Es wird keinen Tauschhandel im alten Stil geben. ÖVP und FPÖ werden ein Gesetz zum Kopftuch- Verbot vorlegen, an dem die SPÖ mitarbeiten kann, wenn man es für sinnvoll erachtet.“Oder die SPÖ arbeite an dem Gesetz nicht mit. Dann werde es von der Regierung eben im Alleingang gemacht.
Was macht die neue Wiener Rathaus- SPÖ?
Für ein Kopftuch- Verbot in den Schulen reicht im Parlament eine einfache Mehrheit. Das Verbot in den Kindergärten werde, wenn die SPÖ nicht mitmacht, dann durch Einzelverträge mit den Bundesländern fixiert. Gespannt ist man in diesem Zusammenhang, wie sich dann Wien voraussichtlich mit dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig entscheidet.
Kurz stellt auch klar, dass es in der Frage nicht um Kippa oder Kreuz geht, sondern um die Unterdrückung der Frau. „ Es ist eine integrationspolitische und gesellschaftspolitische Maßnahme. Es geht um den Schutz von Mädchen und die Beseitigung einer Diskriminierung, so der Bundeskanzler zur „ Krone“.
„ Politischer Islam hat bei uns nichts verloren“
Vizekanzler Heinz- Christian Strache hat gegenüber krone. tv erneut klar erklärt, dass die neue Gesetzesregelung bereits ab 1. Juni kommen soll. „ Der politische Islam hat in Österreich nichts verloren“, so Strache. Man woll „ die freie Entwicklung der Mädchen schützen und keine Parallelgesellschaften in Österreich“.