Haarspalterei rund um Puigdemont
Die juristische Haarspalterei rund um Herrn Puigdemont hilft letztlich nur diversen Anwälten, Geld zu verdienen. Den Rechtsstaaten und ihren Systemen bringt das Ganze nichts!
Dabei wäre es so einfach: Herr Puigdemont hat bei
seinem Antritt als Regionalpräsident von Katalonien einen Amtseid auf die spanische Verfassung abgelegt. Es spielt keine Rolle, ob und inwieweit die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens begründet, sinnvoll oder verständlich sein mögen – sie widersprechen in der „ Umsetzung“durch ihn der spanischen Verfassung,
die er mit seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung für die Provinz Katalonien gebrochen hat. Spanien ist ein Rechtsstaat im guten Mittelfeld dieser Definition, Deutschland ebenso. Da man also davon ausgehen kann, dass Herrn Puigdemont in Spanien ein fairer Prozess bevorsteht, sollten deutsche Gerichte keinerlei andere Erwägungen zu Rate ziehen müssen und sogar die Möglichkeit, gegen eine Auslieferungsentscheidung des örtlich zuständigen OLG beim deutschen Verfassungsgericht Einspruch erheben zu können, sollte in so einem klaren Fall nicht mehr möglich sein.