Überregulierung: Regierung plant Gesetz für Entrümpelung
Vereinfachung für bestehende und auch künftige Vorgaben
Justizminister Josef Moser ist in letzter Zeit eher dadurch aufgefallen, dass er für allgemeine Verwirrung und sogar interne Kritik gesorgt hat. Jetzt soll er den Paragrafendschungel durchforsten und der Überregulierung einen Riegel vorschieben. Im Herbst soll ein entsprechendes Gesetz zur Entrümpelung beschlossen werden.
Die Übererfüllung europarechtlicher Vorgaben verursache erhebliche Kosten für die heimische Wirtschaft, so die Regierung. Daher hat die Koalition diesem sogenannten „ Gold Plating“den Kampf angesagt. Ein Beispiel dafür ist etwa die – mittlerweile wieder entschärfte–Allergen in format ions verordnung. Ein weiteres Exempel ist für ÖVPundFPÖ das Abfallwirt schafts gesetz, indem die Bestellung eines stellvertretenden betrieblichen Abfallbeauftragten vorgeschrieben ist – dieser ist laut EU aber gar nicht nötig. Für die Betriebe bedeute das eine Verdoppelung der Kosten und auch des Aufwands, etwa wegen der Aus- und der dauernden Fortbildung.
Alle Ministerien wurden nun beauftragt, die Über regulierungen in ihrem Bereich zu melden, am 18. April wird es einen entsprechenden Minister rats vortrag dazugeben. Es sollen aber nicht nur bestehende Regelungen entrümpelt, sondern auch künftige Vorgaben vereinfacht werden. Im Herbst soll ein Gesetz beschlossen werden, wonach nicht erforderliche Überregulierung gar nicht erst in einem neuen Gesetz vorkommt.