Bundeskanzler Sebastian Kurz im Talk auf krone.
ÜBER DAS THEMA MINDESTSICHERUNG diskutierte gestern Abend Sebastian Kurz ( ÖVP) auf krone. tv unter der Leitung von Moderatorin Katia Wagner. Der Kanzler sagte ganz klar: „ Zuwanderer werden nicht mehr gleich viel bekommen wie Österreicher.“
Die Regierung macht in Sachen Mindestsicherung Druck, ÖVP und FPÖ wollen nicht länger auf einen Vorschlag der Bundesländer warten. Während die türkisen Landeschefs brav schweigen,
sind die roten empört und fühlen sich „ desavouiert“. Im krone. at- TV- Talk # brennpunkt rückte der Kanzler keinen Millimeter von seiner Linie ab: „ Wir wurden gewählt, um zu entscheiden.“
„ Die Länder hätten sich nie auf ein gemeinsames Modell der Mindestsicherung geeinigt“, erklärte Sebastian Kurz ( ÖVP), warum die Bundesregierung nun ab Juni eine neue Regelung durchziehen will.
Im krone. at- Studio betonte der Bundeskanzler erneut: „ Es kann nicht sein, dass eine Flüchtlingsfamilie, die noch nie etwas in das Sozialsystem einbezahlt hat, monatlich 2000 € erhält, und ein arbeitender österreichischer Familienvater mit drei Kindern ebenfalls 2000 € netto als Gehalt bezieht.“
„ Wien ein Magnet für die Zuwanderung“
Sebastian Kurz verteidigte bei der krone. at- Livediskussion # brennpunkt ( siehe Bild links) seine klare Linie: Wenn jeder in das System zuwandern könne, werde es sich irgendwann nicht mehr ausgehen. Und: „ Wien ist ein Magnet für die Zuwanderung ins Sozialsystem.“Mit der künftigen Regelung werde die Bundesregierung „ auch Wien endlich entlasten“.
Für diese Aussagen setzte es bei der Talkshow – sie ist auf krone. at als Aufzeichnung abrufbar – deftige Kritik von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Max Lercher und dem Bundesobmann der Grünen, Werner Kogler. Der Grünen- Chef wörtlich: „ Das ist doch unwürdig für einen Kanzler, so unseriös zu argumentieren.“Und: „ Für ihr Marketing für sich erhalten Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache eine römische Eins.“
Kritik: „ Desavouierung der Bundesländer“
Für das sehr oft im krone. at- Talk erwähnte Wien hat der neue SPÖ- Chef und baldige Bürgermeister, Michael Ludwig, bereits einige Stunden zuvor die Vorgangsweise der Bundesregierung kritisiert: „ Gerade bei den Fragen der Mindestsicherung sind die unterschiedlichen Herausforderungen in den Bundesländern gegeben. Darauf sollte der Bund Rücksicht nehmen und es würde eigentlich zur guten Praxis gehören, das miteinander und nicht gegeneinander zu lösen. Ich empfinde das schon als starke Desavouierung der Länder“.