Ein erstes Warnsignal aus den Ländern an Sebastian Kurz
Salzburgs Landeshauptmann Haslauer lässt sich nicht in die Koalitionsverhandlungen dreinreden.
Der Sieger der Salzburger Landtagswahlen, Wilfried Haslauer ( ÖVP), probiert – wie berichtet – eine Koalition mit den Grünen und den NEOS. Haslauer hat diese Entscheidung am Donnerstag mit der Bemerkung garniert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz es lieber gesehen hätte, wenn es zu einer Koalition mit der FPÖ gekommen wäre.
Von politischen Beobachtern ist Haslauers Hinweis auf die Koalitionspräferenz des Kanzlers als erstes Warnsignal an Sebastian Kurz verstanden worden. Der Salzburger Landeshauptmann hat damit klar zu erkennen gegeben, dass er alleine entscheidet, mit welchen Parteien er eine Koalition bildet. Haslauer hat zwar noch dazugesagt, dass
Kurz ihm nicht dreingeredet habe. Aber bereits vor zwei Wochen war der Salzburger ÖVP- Chef damit aufgefallen, dass er die Umfärbung der Partei von Schwarz in Türkis als bloße PR- Maßnahme bezeichnet hatte. Die neue, frische Farbe und die Neuaufstellung hätten in Wien auch funktioniert. Haslauer, der als einer der frühen Unterstützer des heutigen Bundeskanzlers gilt, hatte erklärt: „ Ich bin immer ein Schwarzer gewesen.“
Bei dieser Gelegenheit ist von Haslauer auch deutlich klargestellt worden, dass er sich bei der Bildung seiner Koalition von Wien nicht dreinreden lasse.
Im Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz war man gestern bemüht, Haslauers Botschaft aus Salzburg keine zu große Bedeutung zukommen zu lassen. „ Im Bund haben wir Türkis- Blau, die Länder entscheiden über ihre Koalitionen selbst.“
Für Kurz ist die Situation dennoch eher unangenehm. Denn zur Machtdemonstration des Salzburger Landeshauptmanns kommt auch eine Verstimmung des Koalitionspartners FPÖ. Offenbar hatte man damit gerechnet, dass Kurz seinen Einfluss auf Vizekanzler Heinz- Christian Strache geltend machen werde.
Salzburgs Freiheitliche haben schon einmal davor gewarnt, dass mit einer Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS die kommenden fünf Jahre von „ Stillstand und Querschüssen“gegen die Bundesregierung geprägt sein werden. Die FPÖ wäre bereit gewesen „ ein verlässlicher Partner zu sein“.