EU- Budget: Slim- fit oder doch King- Size?

Hinter den Kulissen wird schon wild gefeilscht: Beim Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 geht es immerhin um 1279,4 Milliarden Euro. Viel Geld, aber die Mittel werden knapp, weil der Brexit ein großes Mitglied wegspült – um den verbleibenden „ Beitragsschatz“gibt es ein heftiges Gerangel.

Zwei Standpunkte prallen aufeinander: Die herrschende EU- Elite will die Beiträge der Mitgliedsstaaten erhöhen, für Österreich könnte das gar eine Verdoppelung der bisherigen knappen Milliarde Euro bedeuten – das ist die „ KingSize- Variante“.

Der andere Standpunkt ist jener, den Österreich ( und auch z. B. die Niederlande oder Dänemark) vertritt: Es ist ein „ Slim- fit“- Modell, das ein Abschlanken der träge gewordenen EU- Institutionen fordert. Wenn man auf der einen Seite entsprechend einspart, dann wäre die Verdreifachung der Mittel für den Schutz der Außengrenzen auf rund 35 Milliarden Euro finanzierbar, die Grenzschutzagentur Frontex könnte von 1000 auf 10.000 Grenzwächter aufgestockt werden.

Die Slim- fit- Idee der Österreicher stößt erwartungsgemäß bei der verwöhnten EU- Elite auf wenig Gegenliebe: Was wollt ihr Österreicher noch? Wir sollen einsparen, aber bei euch sollen die Gelder für die Landwirtschaft und für die Regionalförderung unangetastet bleiben? Heißt es dann.

Solche Attacken sollten unsere Verhandler unbeeindruckt lassen: Die EU ist es gewohnt, durch Krisen zu gehen, ganz besonders, wenn es um so viel Geld wie beim Budget geht. Darum: Lieber Slimfit statt King- Size . . .