Wie unser Kindergeld versickert
Das Geschäft mit der Beihilfe in Osteuropa
273 Millionen Euro Familienbeihilfe flossen im Jahr 2016 ins Ausland. Nun wird klar, dass es dabei nicht immer mit rechten Mitteln zugeht, die Länder Ost- europas haben diverse Tricks auf Lager und machen mit dem Kindergeld ein Geschäft. In der EU wird daher die Frage der Indexierung immer dringender.
„ In einigen Mitgliedsstaaten scheint es bei der Gewährung der Familienleistungen fragwürdige Praktiken zu geben. Es scheint, dass die Länder das System zu ihren Gunsten ausnutzen“, so der deutsche EU- Parlamentarier Sven Schulze im Gespräch mit der „ Krone“. Der Berichterstatter der Europäischen Volkspartei hat das Geschäft mit dem Kindergeld zum Thema einer parlamentarischen Anfrage gemacht.
Schulze hat aufgedeckt, dass manche Staaten, etwa Slowenien und Bulgarien, eine recht niedrige Einkommensobergrenze als Kriterium für den Bezug der Familienbeihilfe eingezogen haben. Liegt das Gehalt des Elternteils im Heimatland über der Grenze, gibt’s kein Geld. Arbeitet der andere Elternteil im Ausland, muss dieses Land den kompletten Kindergeld- Betrag zahlen. Und nicht wie eigentlich vorgesehen nur die Aufzahlung zum Betrag in der Heimat.
Polen und Rumänien zahlen gar kein Kindergeld, wenn ein Elternteil diese Sozialleistung im Ausland bezieht. Somit ersparen sich die Staaten eine gewaltige Summe.
In Kroatien wiederum wird die Familienbeihilfe, die eigentlich – wie der Name schon sagt – der Familie zugute kommen soll, der Steuer unterworfen.
Auch durch diese Aufdeckung hat das Thema Inde- xierung in Europa wieder an Fahrt aufgenommen. Österreich erhält für seinen Vorstoß viel Applaus aus Deutschland, Bayern startet eine entsprechende Initiative.
Die EU- Kommission sollte siCh einmAl AnsChAuen, oB die osteuropÄisChen StAAten dAs Bestehende System dA niCht Ausnutzen.
Sven Schulze ( CDU), Abgeordneter des EUParlaments