Pflegegeld: Erste Annäherung
Finanzminister Löger wird sein Angebot an Länder erhöhen
Im Streit um die Kosten, die durch das Aus des Pflegeregresses entstehen, gibt es nun die erste Annäherung zwischen Bund und Ländern. Um den Datenund Zahlendschungel zu lüften, sollen nun gemeinsam die Faktoren für die Mehrkosten eruiert werden.
Denn es klafft eine gewaltige Schere zwischen jenen Daten, die die Länder vorlegen ( 500 bis 600 Millionen Euro), und den Kosten, die der Bund angegeben hat ( 100 Millionen €). Jeder hat gerechnet, was er wollte. Nun gibt es eine Einigung auf eine gemeinsame Festlegung der Faktoren für die Mehrkosten – Bund und Länder sollen also mit den gleichen Daten rechnen. Finanzminister Löger gibt aber bereits zu, dass die hundert Millionen „ wahrscheinlich nicht ausreichen“. Bis zur Landeshauptleute- Konferenz Mitte Mai soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen.