Trumps Spiel mit dem Feuer
US- Präsident kündigt Atom- Deal mit dem Iran:
WASHINGTON. Es kam, wie es offenbar kommen musste: Den Falken und Hardlinern im Weißen Haus folgend, hat Donald Trump den Atom- Deal mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Alle Überzeugungsversuche europäischer Politiker, die dafür extra nach Washington gereist waren, haben nichts gefruchtet. Der US- Präsident kündigte umgehend neue und massive Sanktionen gegen den Iran an. Es ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer.
Aber das ist ja wohl auch das Ziel der US- Administration. Sollte der Iran sich durch die Aufkündigung des Abkommens durch Washington auch nicht mehr daran gebunden fühlen, könnte er die Urananreicherung wieder hochfahren. Die USA oder auch Israels Premier Netanjahu, der in diesem Punkt just mit Saudi- Arabien, dem sunnitischen Erzfeind der SchiitenSchutzmacht Iran, einer Meinung ist, könnten das als Provokation aus Teheran auslegen und damit einen etwaigen Militärschlag rechtfertigen. Netanjahu bedankte sich umgehend bei Trump.
Israel rechnet derzeit ohnehin mit einem baldigen Angriff des Iran. Allerdings von Syrien aus, wo der Iran auf Sei- ten von Machthaber Assad kämpft. Und nicht auf zivile, sondern ausschließlich auf militärische Ziele, da Teheran keinen Krieg provozieren möchte. Hintergrund für etwaige Raketenschläge von syrischem Territorium aus wäre auch nicht der Atom- Streit, sondern israelische Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien, bei denen im April zwei Dutzend Iraner ums Leben gekommen sein sollen. Gleich nach Trumps Rede erging eine Warnung an die Bevölkerung im Norden Israels. Die Bunker würden geöffnet, hieß es.
Entsprechend alarmiert reagierten Europa, Russland und auch China auf die Entscheidung des US- Präsidenten. Jetzt dürfe nichts überstürzt werden, alle Seiten sollten sich mäßigen, so die Appelle an die Vernunft. Europa, aber auch Russland und China wollen weiter an dem Abkommen festhalten.
Begründet hat Trump seine Entscheidung mit einem wahren Feuerwerk an falschen Behauptungen. Der Iran, sagte er, würde weiter an der Atombombe bauen, sei kurz vor der Fertigstellung, eine Inspektion der Nuklearanlagen durch die UNO nicht möglich und vieles mehr.
Irans Präsident Rouhani, der mit dieser Entscheidung der USA gerechnet hatte, erklärte bereits im Vorfeld, dass die USA den Vertrag ohnehin von Anfang an sabotiert hatten. Viel wichtiger für den Iran sei daher, ob die Europäer sich vom Weg der USA distanzieren oder nicht. Amerika aber würde seine Entscheidung noch bereuen.