Für Regierung läuft es Massive Verärgerung bei SPÖ- Funktionären
Umfragewerte für ÖVP und FPÖ auf hohem Niveau stabil
Bevor sich die mit Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) an der Spitze ab heute, Sonntag, zu einer Klausur in das Schlosshotel Mauerbach bei Wien zurückzieht, attestierten aktuelle Umfragen der türkisblauen Koalition stabile Werte auf hohem Niveau. Weniger klar ist hingegen, in welche Richtung sich die SPÖ unter Parteichef Christian Kern entwickelt.
Nur einen Tag nachdem SPÖ- Chef Christian Kern seinen Funktionären und den Medien einen fertigen Entwurf für das neue Parteiprogramm vorgestellt hat, geht es bei den Genossen wieder einmal rund. Wie so oft zuletzt vor allem hinter den Kulissen.
Als Grund der massiven Verärgerung unter den Sozialdemokraten gilt Kerns Ankündigung, dass politische Mandate in der SPÖ künftig auf zehn Jahre befristet sein sollen. Das betrifft zahlreiche prominente Sozialdemokraten von der Zweiten Nationalratspräsi- dentin Doris Bures bis zum geschäftsführenden Klubobmann Andreas Schieder.
Freiheitliche und SPÖ gleichauf bei 25 Prozent
Dazu kommt nun ein am Samstag vom Nachrichtenmagazin „ profil“veröffentlichter Wählertrend, wonach die SPÖ von zuletzt 27 Prozent auf aktuell 25 Prozent gerutscht sein soll. Ein zusätzlicher Brandbeschleuniger ist der FPÖ- Umfragewert. Laut Unique research haben nämlich die Freiheitlichen unter Führung von Vizekanzler Heinz- Christian Strache einen Prozentpunkt aufholen können, und liegen jetzt so wie die SPÖ bei 25 Prozent.
Ein Trost für Kern könnte allerdings eine andere Umfrage sein. Im IMAS- Report werden der SPÖ etwas bessere Werte bescheinigt. 27 bis 29 Prozent sollen es nach dieser Befragung sein. Die FPÖ kommt bei IMAS auf 25 bis 27 Prozent.
In beiden am Samstag bekannt gewordenen Umfragen belegt die ÖVP eindeutig den ersten Platz. Laut „ profil“- Wählertrend stützt sich die Regierungspartei von Kanzler Kurz auf solide 32 Prozent. Die IMAS- Umfrage weist der Kanzler- Partei 32 bis 34 Prozent aus.
Sebastian Kurz führt in Kanzlerfrage ganz klar
Kurz führt auch weiterhin in der Kanzlerfrage. 34 Prozent der Befragten würden Kurz derzeit direkt zum Bundeskanzler wählen. Im Vergleich dazu muss SPÖChef Christian Kern sein bisher schlechtestes Umfrageergebnis einstecken: Nur
noch 20 Prozent würden den ehemaligen ÖBB- Chef zum Kanzler wählen. Hinter Kern liegt in der Kanzler- Direktfrage FPÖ- Chef Strache, der einen Prozentpunkt zulegen konnte und nun bei 14 Prozent hält.
Insgesamt fällt die Bewertung der Arbeit der ÖVPFPÖ- Koalition gut aus. 53 Prozent der Befragten zeigen sich grundsätzlich zufrieden mit der Regierung.
CETA- Entscheidung trübt das Bild
Ganz perfekt ist das Bild dennoch nicht. Dass die beiden Regierungsparteien das Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen wollen, wird von 51 Prozent der Befragten als eine eher falsche oder ganz falsche Entscheidung bewertet.
Trotz dieses Makels kann sich die Koalition von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache derzeit sicher fühlen. Nicht nur die bescheide- nen Werte der stärksten Oppositionspartei und ihres Vorsitzenden, der SPÖ mit Kern an der Spitze, verschaffen der Regierung Luft.
Opposition kommt nicht richtig ins Spiel
Auch die anderen Oppositionsparteien kommen nicht so richtig ins Spiel. So liegen die NEOS – je nach Umfrage – bei vier bis sieben Prozent. Und die NEOS- Zukunft ist nach dem Abgang von Parteigründer Strolz eher ungewiss. Die Grünen dümpeln bei vier bis sechs Prozent dahin, die Liste Pilz bei einem bis vier Prozent.