Gekommen, um zu bleiben

Inszenierung ist in der Politik bekanntlich oft alles. Eines aber ist bei der ÖVP- FPÖ- Koalition definitiv nicht gespielt: die gute Stimmung. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz- Christian Strache haben sich zwei gefunden, die sich tatsächlich mögen und einander vertrauen. Bei der Klausur in Mauerbach schien es fast so, als wächst die gegenseitige Bewunderung von Tag zu Tag. Zwischen uns passt kein Blatt, vermitteln Kurz und Strache. Und dafür müssen sie sich nicht einmal verstellen.

Die absolute Harmonie macht es für die ohnehin gebeutelte und geschwächte Opposition nicht gerade leichter. Die Umfragewerte für die Koalition sind nach wie vor stabil, ebenso die Zustimmung zur Arbeit von Türkis und Blau. Trotz oder vielleicht gerade wegen der Beherrschung der Populismus- Klaviatur. Als nichts anderes kann die nun ständig wiederholte Ankündigung, Österreich werde im Fall der Fälle die Grenzen dichtmachen, bezeichnet werden. Wie soll denn das gehen? Wie sollen die Menschen bei einem Massenansturm im Fall der Fälle aufgehalten werden?

Auch die neue Mindestsicherung lässt noch zahlreiche Fragen offen. Aber ähnlich wie bei der Reform der Sozialversicherungen gilt: Es ist immerhin ein Versuch, ein erster Schritt, das unüberschaubare Konvolut und den Wildwuchs an unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen. Ein Plan, der bisher stets gescheitert ist.

Die Regierung scheint gekommen, um zu bleiben.