Italiens Präsident ein „ Hochverräter“?
Zornige Lega will ihn absetzen lassen
Der Nächste, bitte: Carlo Cottarelli, Ex- Direktor im Internationalen Währungsfonds, wurde von Staatspräsident Mattarella mit der Bildung einer Technokratenregierung bis zu Neuwahlen beauftragt. Die Populisten wollen sich an Mattarella mit einem Amtsenthebungsverfahren wegen „ Hochverrats“rächen.
Nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen in Rom eskaliert der Konflikt, der in eine Verfassungskrise münden könnte. Die Populisten werfen dem Staatspräsidenten vor, mit seinem Veto gegen einen Anti- Euro- Minister im Auftrag Berlins und Brüssels gehandelt zu haben. Das sei Hochverrat.
Das löste heftige Reaktionen aus. SozialdemokratenChef Maurizio Martina kritisierte die Attacken gegen Mattarella. „ Dieser Angriff auf den Präsidenten und auf die demokratischen Institutionen ist einfach unerhört. Mattarella hat im Interesse aller Italiener agiert, und wir danken ihm dafür“, kommentierte Martina.
Gemäß Umfrageergebnissen könnte die Lega ihren Stimmenanteil bei Neuwahlen abermals deutlich erhöhen – von gut 17 Prozent bei den Wahlen von Anfang März auf rund 25 Prozent. Lega- Chef Salvini ist derzeit der populärste Politiker Italiens. Die Fünf– Sterne- Bewegung, die mit fast 33 Prozent die stärkste Einzelpartei geworden war, hat in jüngsten Umfragen kaum an Sympathie eingebüßt. Den beiden Ex- Volksparteien – dem sozialdemokratischen Partito Democratico und der konservativen Forza Italia – drohen bei Neuwahlen weitere Verluste.
„ Das Volk gegen den Präsidentenpalast“
Der Wahlkampf der rechten und linken Populisten wird unter der Parole „ Das Volk gegen den Präsidentenpalast“stehen und damit noch mehr als schon im März vom diffusen Zorn vieler Italiener auf die politischen Eliten in Rom und auch in Brüssel profitieren.