Kommen jetzt neue Steuern auf uns zu?
Der Neue am Geldtopf: Finanzstadtrat Peter Hanke ( SPÖ) verließ seine erfolgreiche Wien Holding für ein Schulden- Ressort. Über das Sparen, neue Steuern, seine Vorgängerin Renate Brauner und Karma.
Herr Stadtrat, ich habe die Frage Sozialstadtrat Peter Hacker gestellt, ich stelle Sie auch Ihnen: Warum tun Sie sich das an?
Es ist eine ehrenvolle und einmalige Herausforderung, für 1,9 Millionen Wiener die Verantwortung zu übernehmen. Die letzten zwei Jahrzehnte hab ich mein Herz der Wien Holding geschenkt, jetzt kann ich mich voll für die ganze Stadt einsetzen. Das mache ich mit großem Engagement und Respekt vor der Aufgabe.
Große Erfolge, Umsätze und Gewinne bei der Wien Holding, Rekord- Minus bei der Stadt. Sie verlassen einen Palast und ziehen in eine Schulden- Ruine. Wo fängt man da an zu renovieren?
Diese Analyse ist aus meiner Sicht nicht richtig. Ich komme in das Management einer Weltstadt, die einmalig in Europa ist. Und ich habe die Möglichkeit, nach neun Jahren der Wirtschaftskrise Verantwortung zu übernehmen. Es gibt ein ordentliches Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen, wir haben 21.000 unselbstständig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Das sind gute Voraussetzungen. Da stehe ich jetzt an der Startlinie, und von da weg möchte ich beurteilt werden.
Wien hat allerdings bald sieben Milliarden Euro Schulden. Bauen wir das jemals wieder ab?
Wir haben heuer mit dem Rechnungsabschluss einen besseren Schuldenstand erreicht als ursprünglich geplant. Aber natürlich ist jeder Euro Schulden einer zu viel. Das wird die Ansage an die Zukunft sein, Reformen anzugehen, vernünftig zu sparen. Und ja, wir zahlen unsere Schulden zurück, so wie wir das immer gemacht haben.
Einnahmen sichern und erhöhen, Ausgaben senken. In jedem Leitfaden jeder Schuldnerberatung steht das. Wien hingegen wollte sich großzügig aus der Krise hinausinvestieren. War das ein Fehler?
Nein. Der Weg der letzten neun Jahre war richtig. Wir werden im Herbst die ersten Pakete für Schwerpunktsetzungen im Investitionsbereich präsentieren. Es wurde auch in den vergangenen Jahren einiges getan. Etwa das Projekt Wien neu denken, da gibt es mehr als 800 Verbesserungsvorschläge im Verwaltungsbereich. Einige sind bereits umgesetzt worden. Ich werde mir auch jede einzelne dieser Magistratsabteilungen genau ansehen.
Wo wollen Sie noch sparen?
Nicht bei den Menschen. Das ist mir sehr wichtig. Man kann bei Strukturen, Doppelgleisigkeiten und bei Prozessen sparen. Man kommt immer wieder drauf, dass manche Dinge einfacher und schneller gehen könnten. Da habe ich in der ersten Woche auch so meine Erfahrungen gemacht.
Kommen neue Steuern oder Gebühren auf uns zu?
Nein, das ist momentan kein Thema. Ich möchte aber, dass die Wiener die Stadt als Dienstleistungszentrum sehen. Wir müssen jeden Wiener davon überzeugen, dass wir gute Arbeit
Ich bin verheiratet, habe drei Kinder und bin ein Familienmensch. Von meiner Frau kam dann aber doch ein Nicken.
Über den Nachdenkprozess
Wir wollen Wien als Hauptstadt der Digitalisierung positionieren. Das ist mir ein Anliegen.
Über die Herausforderungen
leisten und offen sind für Sorgen und gute Vorschläge.
Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Ihrer Vorgängerin Renate Brauner beschreiben?
Es ist ein gutes Verhältnis. Sie war mehr als elf Jahre meine politische Chefin und hat mir ein gut funktionierendes Team mit dem Finanzdirektor an der Spitze hinterlassen.
Gerüchten zufolge war das Verhältnis eher durchwachsen. Jetzt haben Sie ihren Job. Glauben Sie an Karma?
Karma kann schon ein Teil der Wirklichkeit sein, das ändert aber nichts an unserem guten Verhältnis.
Sind Sie ein religiöser Mensch?
Ich bin durchaus religiös, würde es aber auch hier, wie mit so vielen anderen Dingen, nicht übertreiben.
Wie viel wird uns die Mindestsicherung heuer und in Zukunft kosten?
Es gibt eine erfreuliche Entwicklung. Wir haben aktuell rund 12.000 Bezieher weniger als im Vorjahr. Der Wert, der für 2018 eingeplant ist, soll- te damit nicht überschritten werden.
Verdienen Politiker zu viel oder zu wenig?
Ich denke, dass Politiker in aktiven Ämtern sicher nicht zu viel verdienen. Aber so einen Job macht man aus Überzeugung, nicht des Geldes wegen.
Wir kennen Ihre Meinung zu Budgets und Wien- Holding- Bereichen, aber nicht zu aktuellen Themen. Wie stehen Sie etwa zum Kopftuchverbot?
Wir müssen bildungstechnisch aufzeigen, wie das Frauenbild in Zukunft sein soll.
City- Maut?
Wir haben eine gute Parkraumbewirtschaftung, ich kann mir aber vorstellen, dass wir in diesen Bereichen noch nachbessern. Und wir haben Hunderttausende Pendler, die wir brauchen. Es gilt, einen Schulterschluss mit Niederösterreich und dem Burgenland zu finden, im Sinne der Menschen.
Mietenwucher?
Es gibt keine andere Stadt in Europa, die im sozialen Wohnbau so gut dasteht wie wir. Es gibt ein kleines Segment der Privaten, in dem dieses Thema spürbar ist. Hier wird man sich einen Weg überlegen müssen
Alkoholverbot am Praterstern?
Vollkommen richtig.
Bisherige Integrationspolitik der SPÖ?
Da gab es einiges, was man aus heutiger Sicht anders angegangen wäre. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wiener in der Stadt wohlfühlen, und alles unternehmen, dass diese Einigkeit auch mit denen, die zu uns gekommen sind, gewahrt bleibt. Auf unsere Qualitäten zu setzen dürfen wir niemals vergessen.
Ehe für alle?
Ich habe kein Problem damit.
Den Grünen?
Sind unsere Partner, und wir arbeiten gemeinsam am Regierungsprogramm.
FPÖ?
Versucht auf Bundesebene neue Wege zu gehen. Ich gehöre zu denen, die mit allen sprechen, und werde danach meine klaren Aussagen treffen.
Sie sind der adrette, braun gebrannte, stets perfekt gekleidete Gentleman- Manager. Haben Sie Angst, dass die Wiener Sie mit einem ÖVPPolitiker verwechseln?
( lacht) Nein, ich bin Sozialdemokrat, und diese Wurzeln werden auch in meiner Politik immer spürbar sein.
Was ist denn das Sozialdemokratische an Ihnen?
Dass ich ein offener und toleranter Mensch bin, der drauf schaut, dass es allen in dieser Stadt möglichst gut geht.
Von der erfolgreichen Wien Holding in das Finanzressort der Stadt: Peter Hanke.