Kampf um 500 Millionen Euro
Heftiges Ringen um EU- Budget NettozAhler wie Österreich wehren sich
Bei der gemeinsamen Brüssel- Reise der Regierung wurde von Wien, aber auch der EU auf Eitel- WonneSonnenschein gesetzt. Doch ganz so harmonisch ist es dann auch wieder nicht. So gibt es etwa beim Ringen um das bevorstehende EU- Budget große Differenzen. Für Österreich geht es um 500 Millionen Euro.
Drei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Das europäische Parlament verlangt von den Ländern die höchsten Beiträge – 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Vorschlag der EU- Kommission liegt bei 1,11 Prozent. Die Nettozahler, wie etwa auch Österreich, wollen aber nicht mehr als ein Prozent zahlen. Klingt nach keinem großen Unterschied, ist es aber. Laut Finanzministerium würde Österreich die Parlaments- Variante, die sogar von der EU- Kommission als krass überzogen bewertet wird, 1,4 Milliarden Euro mehr kosten. Aber auch der Kommissionsplan würde noch Mehrkosten in der Höhe von 500 Millionen Euro verursachen.
Nach dem Termin in Brüssel orten Finanzminister Hartwig Löger und Europaminister Gernot Blümel Verständnis für Österreichs Position. „ Die EU- Kommission weiß, woran sie bei uns ist. Wir haben inhaltlich und budgetär eine klare Vorstellung“, sprechen Löger und Blümel die bevorstehende Ratspräsidentschaft an.
Kommissionspräsident Juncker will die Budgetverhandlungen noch vor der EU- Wahl im Mai 2019 abschließen. Daran glauben die heimischen Minister allerdings nicht – bisher ging’s kaum schneller als in zwei Jahren.