Opposition fordert vereint Rücktritt von Minister Kickl

Im Vorfeld der NAtionAlrAtssondersitzung zur CAusA BVT

Volle Attacke der Oppositionsparteien gegen FPÖInnenminister Herbert Kickl. SPÖ, Liste Pilz und NEOS forderten im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrates zur Causa BVT am Montag dessen Rücktritt. Kickl gefährde das as Land Österreich, hieß es einstimmig.

Die Opposition wird die Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen, wurde heute bei einer Pressekonferenz betont. „ Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet“, sagte Stephanie Krisper ( NEOS). Alma Zadić ( Liste Pilz) ortet in der Zerschlagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) ein „ riesiges sicherheitspolitisches Problem“. Für Zadić wurde das BVT mehrmals für parteipolitische Zwecke missbraucht. Zunächst von der ÖVP, nun- mehr von der er FPÖ.

Heftige Kritik auch von Kai Jan Krainer ( SPÖ). Wenn Daten ausländischer Geheimdienste nicht mehr sicher seien, „ dann bedeutet das, dass kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, irgendwelche Informationen mit uns teilen wird.“Österreichs Behörden seien damit blind und taub, so Krainers Fazit. SPÖ, NEOS und Liste Pilz forderten heute Vormittag einmal mehr den Rücktritt von In Innenminister Herbert Kic Kickl. Am Montag will die Opposition Kickl mit all diesen Vorwürfen konfrontieren. Offen ist, ob das bereits in Anwesenheit von Pet ter Pilz geschehen wi wird. Möglicherweise geht sich seine Angelobung schon in der Sondersitzung aus. Abhängig sei dies davon, ob die entsprechende Mitteilung der Wahlbehörde bis dahin auf dem Postweg eingetroffen sei, so eine Klubsprecherin der Liste Pilz. Wenn nicht, würde Pilz erst im regulären Plenum am Mittwoch in den Nationalrat zurückkehren.