Schlag gegen den politischen Islam

Regierung sperrt Moscheen, weist Imame aus

Türkische Fahnen als Leichentücher für Kindersoldaten als „ Spiel“in einer ATIB- Moschee in Wien schockten im April Österreich. Dazu posierten die Mädchen und Buben stolz im Gebetsraum mit dem nationalistischen Gruß der Grauen Wölfe.

Das war nicht die einzige Aktion, die für einen Aufschrei gesorgt hat. Nun hat die Regierung erste Konsequenzen im groß angekündigten Kampf gegen fundamentalistische und radikale muslimische Strömungen gezogen. So werden sieben Moscheen, großteils in Wien, geschlossen. Betroffen ist unter anderem das Gebetshaus der Grauen Wölfe am Antonsplatz in Favoriten. Zugesperrt werden insgesamt vier Einrichtungen in Wien, zwei Mo- scheen in Oberösterreich und eine in Kärnten. Sechs Gebetshäuser werden von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben. Der Verein wird aufgelöst, ihre Vertreter hätten immer wieder mit salafistischen Äußerungen aufhorchen lassen. Bei der Prüfung der Vereine kooperiere die Regierung mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, wie Kanzler Sebastian Kurz bekräftigt.

Weiters müssen bis zu 40 Imame des verlängerten Erdoğan- Arms ATIB ( Türkisch- islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit) samt ihren Familien Österreich verlassen. Elf Verfahren wurden bereits eingeleitet, zwei sind negativ abgeschlossen. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung nach dem Islamgesetz vorgeworfen. Das vereinspolizeiliche ( Auflösungs-) Verfahren gegen ATIB ist noch im Laufen.

„ Wir stehen erst am Anfang und zeigen Entschlossenheit“, betont Vizekanzler Strache. Wenn die Maßnahmen nicht ausreichen, sei auch eine Evaluierung der Gesetzeslage möglich.

Indes kommt scharfe Kritik aus der Türkei.

Religion soll Teil der Lösung sein. Es ist kein Widerspruch, gläubiger Muslim und stolzer Österreicher zu sein.

Gernot Blümel, Kanzleramtsminister