Lobautunnel: Grüner Antrag voller Fehler
Verrechnet, inhaltlich falsch, Denkfehler Stadträte finden viele Mängel
An der Einstellung vieler Grüner wird das nichts ändern, peinlich ist es trotzdem: Bei der heutigen Landesversammlung ( siehe auch Bericht rechts unten) kommt der Leitantrag „ Nein zum Milliardengrab Lobau- Autobahn“zur Abstimmung. Und der strotzt nur so vor Irrtümern: Verrechnet, inhaltlich falsch, Denkfehler – Wiens SPÖ- Stadträte zerpflücken das Papier komplett.
Erstellt wurde der Antrag von einer Truppe rund um den grünen Landessprecher Joachim Kovacs – er gilt als einer der Sesselsäger, die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou beerben wollen. Die Rebellion muss er aber noch üben. Was in seinem Antrag falsch ist – ein paar von vielen Beispielen.
So ist etwa zu lesen, was in Wien mit den drei Milliarden Euro Steuergeld zu kaufen wäre statt eines Lobautunnels. Das wären aus der Sicht der Grünen:
46 supermoderne Cam- pus- Schulen. Falsch, heißt es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky: Der Campus Berresgasse etwa kostet 45 Millionen Euro. Mal 46 sind zwei Milliarden Euro. Um eine Milliarde verrechnet. 15.000 Gemeindewohnungen samt Infrastruktur: Richtig, aber hier ist ein Denkfehler enthalten: „ Bei so vielen Wohnungen braucht es auch Schulen, Ärzte etc. und eben auch Entlastungsmaßnahmen für den Individualverkehr“, heißt es von Wohnbau- stadträtin Kathrin Gaal. In diese 15.000 Wohnungen ziehen ja Abertausende Autofahrer. Kein Argument GEGEN einen Tunnel zur Entlastung der Südosttangente und der Donaustadt. 125.000 Pflegebedürftige könnten ein Jahr lang versorgt werden. Falsch, heißt es aus dem Ressort von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Blöd und peinlich für die Grünen: Sie haben sich zum eigenen Nachteil verrechnet. Es wären mehr, nämlich 170.000 Personen. Aber auch andere Punkte sind schlichtweg falsch: „ Das Wiener Trinkwasser ist gefährdet“, heißt es etwa. Und: „ Außerdem könnten durch die Austrocknung Tie- re und Pflanzen im Nationalpark gefährdet werden“. Falsch, sagt Umweltstadträtin Ulli Sima: „ Der Tunnel verläuft in einer Tiefe von 45 Meter unter dem Grundwasserkörper. Der Tunnel taucht beim Knoten Schwechat ein und kommt erst bei Groß Enzersdorf wieder raus. Es kann keine Auswirkung auf das Trinkwasser und keine Austrocknung der Lobau geben.“
Absurd: „ Wirtschaft wird geschädigt“
Ein Punkt, der geradezu absurd ist: Durch den Lobautunnel käme es zu einer Schädigung der Wiener Wirtschaft. Falsch, heißt es dazu aus dem Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke. Das genaue Gegenteil wäre der Fall: „ Mit dem letzten noch fehlenden Teilstück
der S 1 vom Knoten Schwechat bis Süßenbrunn – in Kombination mit der S- 1Spange Seestadt und dem anbindenden Westabschnitt der S 8 Marchfeld Schnellstraße – ergibt sich in zehn Jahren ein Zuwachs von 7000 Beschäftigten, in einem Umkreis von acht Kilometern von den neuen Abschnitten.“Und: „ Diese Beschäftigungseffekte gelten nur für die Betriebsphase, also wenn die neue Strecke unter Verkehr ist. In einer Gesamtbetrachtung kommen die e kurzfristigen, aber r starken Beschäfti- gungseffekte während der Bauphase dazu. Diese liegen nach den Untersuchungen des WIFO bei zusätzlich bis zu u 25.000 Beschäftig- ten.“