Bis es kein Zurück mehr gibt
Der oberste EU- Chef Jean- Claude Juncker sagte einmal sinngemäß: „ Wenn wir etwas einführen wollen, beschließen wir einen Teil davon und warten ab. Wenn es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gibt, beschließen wir den nächsten Teil und so weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.“Nun ist es so weit. Der letzte Akt der Entmündigung der Bürger steht vor der Vollendung. Wenn die Freihandelsabkommen erst einmal durch das Parlament beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet sind, sind die Staaten der Europäischen Union den Schiedsgerichten der Konzerne unterworfen und können nach Belieben durch die Androhung von Strafzahlungen manipuliert oder sogar erpresst werden. Selbst wenn eine spätere Regierung aus den Verträgen aussteigen will, nützt das gar nichts, die Beschlüsse der Schiedsgerichte, gegen die es übrigens kein Rechtsmittel gibt, gelten noch für mindestens 15 Jahre weiter.
Ich weiß nicht, warum die verantwortlichen Politiker solche Verträge abschließen wollen, obwohl sie sich selbst und das ganze Land den gierigen Krallen der Konzerne ausliefern und abzusehen ist, dass angesichts von 80% Gegnern in der Bevölkerung die nächste Wahl zu einem Debakel wird. H.- C. Strache sollte sein Wahlversprechen einlösen und verhindern, dass so weitreichende und die ganze Bevölkerung betreffende Verträge ohne Volksabstimmung unterzeichnet werden, selbst wenn dadurch die Koalition infrage gestellt werden würde. Gebraucht werden die Freihandelsverträge definitiv nicht. Wir haben auch bisher sehr erfolgreich Handel mit aller Welt betrieben. Handelserleichterungen führen nur zu vermehrtem Schwerverkehr mit den bekannten Umweltbelastungen. Auf den Weltmeeren sind 40.000 Handelsschiffe unterwegs, die großteils mit Schweröl betrieben werden. Die 15 größten davon stoßen beispielsweise so viel Schwefeldioxyd aus wie alle Kraftfahrzeuge weltweit zusammen.
Der weltweite Handel sollte also nicht ausgebaut, sondern eher eingeschränkt werden. Wenn durch den „ Handelskrieg“von Donald Trump der Handel um 1% verringert wird, hat er mehr für den Umweltschutz getan als alle Klimakonferenzen und Umweltschutzorganisationen zusammen.