Österreichs EU- Vorsitz

Die neue Regierung Österreichs hat inzwischen viele heikleThemen – wie im Wahlkampf versprochen – mit Elan in Angriff genommen. Schade, dass nicht alle Ankündigungen auch umgesetzt werden, denn die Freude über die neue Regierung und die Erwartungen in diese werden stark getrübt, weil die FPÖ viele „ Wahlversprechen“anscheinend aus Koalitionstreue aufgegeben hat. Es ist schade um jede FP- Stimme, denn das wichtigste Versprechen scheint mir die ursprünglich kritische Haltung zur EUSpitze zu sein, von der man nichts mehr hört, obwohl eine Kritik ja keine Ablehnung der EU bedeutet!

Das zweite wichtige Versprechen war die definitive Ablehnung von CETA. Gerade mit seiner Distanz zu CETA hat H.C. Strache von den zahlreichen Untersuchungen profitiert, die allesamt die volkswirtschaftliche Nutzlosigkeit solcher Handelsabkommen ( z. B. CETA, JEFTA, Mercosur, TiSA etc.) festgestellt haben, denn Gewinner werden nur die Konzerne sein!

In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an den Herrn Vizekanzler: Das Verhindern eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie kann doch nicht so wertvoll sein, dass man die viel wichtigeren „ EU- Themen“opfert! Wo bleibt also die Volksabstimmung über CETA? Die SPÖ sollte nun aber nicht sofort den Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen, denn die „ Umfaller“von Gusenbauer, Faymann und Kern in Brüssel sind legendär! Einige EU- Fanatiker und ihre Wasserträger haben schon seit dem Präsidentschaftswahlkampf und vor allem seit der Regierungsbildung darauf gedrängt, dass Österreich EU- treu bzw. EU- konform bleibt! Eigentlich verlangt man von uns ohne Widerrede EU- Gehorsam, keine eigene Meinung in EUAngelegenheiten, mit einem Wort: keine EU- Kritik! EU- Entscheidungen sind also „ Dogmen“und dürfen von den EUBürgern nicht hinterfragt werden!

Unlängst leistete sich unsere Regierung eine unverständliche Inszenierung, denn sie pilgerte zu einer „ Gesichtswäsche“nach Brüssel und „ regierte“uns – förmlich alsVorgeschmack auf den EU- Vorsitz – von der EU Hauptstadt aus. Wie kann man sich eigentlich nur derart erniedrigen – aber die Hauptsache scheint zu sein, wir haben im Sinne unseres Herrn BPVan der Bellen eine „ europafreundliche“Regierung! Mag. Anton Bürger, per E- Mail