Krankenstände im Visier der Regierung
Sozialversicherung
Im Gesundheitsbereich soll tatsächlich kein Stein auf dem anderen bleiben: Die ÖVP- FPÖ- Regierung arbeitet jetzt den nächsten Punkt ab, der im Koalitionspakt festgeschrieben ist. Ins Visier genommen werden jetzt nämlich jene Arbeitnehmer, die es mit ihren Krankenständen nicht so genau nehmen.
Es gehe nicht um eine pauschale Verurteilung der Arbeitnehmer in Österreich, wird aus Regierungskreisen versichert. Aber Unternehmer hätten in der Vergangenheit immer wieder darüber geklagt, dass sie sich gegen „ Krankenstandsbetrüger“nicht entsprechend zur Wehr setzen können. So die Argumentation der türkis- blauen Koalition.
Nun komme ein Initiativantrag von ÖVP und FPÖ , demnach es künftig schwerer sein soll, einen Krankenstand zu simulieren. Konkret geht es um das so
genannte „ Risiko- und Auffälligkeitsanalyse- Tool“der Krankenkassen, mit dem bisher gegen den Verdacht von Schwarzarbeit oder Scheinanmeldungen auf der Seite von Firmen vorgegangen wurde. Künftig werden die Kassen per Gesetz angewiesen, auch in den Daten der Versicherten nachzuschauen, so jedenfalls der Plan von Gesundheitsministerin Beate Hartinger- Klein ( FPÖ).
Zu prüfen ist der „ Verdacht auf missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit“, heißt es in der vorgeschlagenen neuen Passage von Paragraf 42b, Absatz 1 des ASVG.
Wie werden solche Kontrollen aussehen? Wie schon in der Vergangenheit können Detektive eingesetzt werden, die bei Versicherten während des Krankenstandes an der Haustür läuten und kontrollieren, ob die vom Arzt verordneten Einschränkungen eingehalten werden.
Ein weiterer Punkt betrifft den „ missbräuchlichen Bezug von Heilmitteln, Hilfsmitteln und Heilbehelfen“. Auch hier soll kontrolliert werden. Weiterer zu untersuchender Punkt: „ Verdacht auf eine mögliche missbräuchliche Verwendung der E- Card“, heißt es im Gesetzestext.
Beendet wird hingegen die Tätigkeit verdeckter Ermittler. Das seit 2016 erlaubte „ Mystery Shopping“im Auftrag der Sozialversicherung bei Ärzten wird wieder abgeschafft, heißt es.