Wie unsere Justiz Millionen sparen will
Warum es bisher sehr aufwendig ist, ausländische Häftlinge für die Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in die Heimat zurückzuschicken Ein neuer Plan soll das Verfahren einfacher und billiger gestalten
Taschendiebe, Einbrecher, Räuber, Sexualverbrecher, Drogenhändler – 54 Prozent der Insassen in heimischen Gefängnissen stammen nicht aus Österreich, sondern aus hundert anderen Nationen. Der Wunsch, solche Straftäter für die Verbüßung der Haft in die Heimat zu überstellen, ist groß. Mit gutem Grund: Ein Häftling kostet Vater Staat etwa 120 Euro pro Tag oder 45.000 Euro im Jahr. 2017 konnten fast 200 Häftlinge überstellt werden. Das ist viel, aber bei Weitem nicht genug. Denn bisher war die Abwicklung mühsam und langwierig: Meist musste der Häftling selbst um eine Überstellung in heimatliche Haft ansuchen.
In der Praxis machten das nur Kriminaltouristen, die bei uns überhaupt keine sozialen Bindungen hatten ( siehe Interview links unten). Das Justizministerium prüfte jeden Einzelfall, leitete den Wunsch an die Behörden im Ausland weiter. Das alles dauerte lange. Und viele fanden es in heimischen Gefängnissen wesentlich angenehmer als hinter heimatlichen Gittern.
Furchtbare Zustände in den Gefängnissen
Wo die Zustände oft höchst bedenklich sind: Berichtet wird – vor allem in Osteuropa – von schrecklichen hygienischen Zuständen, von überfüllten 20Mann- Zellen, von Prügeln für jene, die nicht zahlen können. Das alles soll sich nun ändern. Justizminister Josef Moser hat „ Haft in der Heimat“zu seinem wesentlichen Vorhaben für die EUPräsidentschaft gemacht ( siehe Interview rechts unten). Das Ziel: massive Kostenersparnis für den Staat, Entlastung der Justizwache, und letztlich soll auch die drohende Radikalisierung in den Gefängnissen eingedämmt werden.
In manchen Fällen können Häftlinge aber nicht abgeschoben werden: Doppelmörderin Estibaliz C. etwa, die zu Psychiatrie und lebenslanger Haft verurteilt wurde, bleibt hier. Sie will nach Spanien, doch dort gibt es keine Unterbringung mit Therapie nach heimischem Vorbild. Und jener Iraker, der einen Buben in einem Wiener Bad missbrauchte, verbüßt auch hier seine Haft. Mit wem sollte die heimische Justiz im Irak über eine Rückstellung verhandeln?