Asyl- Machtkampf um Merkel
CSU nimmt von Zurückweisungen ander Grenze vorerst Abstand
BERLIN/ MÜNCHEN. Zwei Wochen Gnadenfrist im Asyl- Streit zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihrem CSU- Innenminister Horst Seehofer: Seehofer will warten, ob die Kanzlerin vom EU- Gipfel Ende Juni mit Lösungen zurückkommt, die „ wirkungsgleich“mit der von ihm angestrebten Zurückweisung bestimmter Migranten- Gruppen an der Grenze sind. Konkret geht es um jene Menschen, die bereits in einem Nachbarland – wie etwa Österreich – registriert worden sind oder einen Asylantrag gestellt haben.
Schon die Inszenierung machte klar, wie sehr die beiden Schwesterparteien CDU und CSU sich derzeit voneinander entfernt haben ( siehe auch Klartext auf dieser Seite): Während in Berlin die CDU- Gremien tagten, beriet sich die Führungsspitze der CSU in München. Rund um 14 Uhr traten Angela Merkel und Host Seehofer dann nahezu zeitgleich vor die Presse.
Die Situation sei sehr schwierig, so die Kanzlerin in Berlin, es sei aber das gemeinsame Ziel, die illegale Migration besser zu steuern. Die Zahl der Migranten müsse verringert und sichergestellt werden, dass sich Zustände, wie sie im Jahr 2015 geherrscht hatten,
nicht wiederholen können und werden.
Dazu brauche es ein Regelwerk zur Immigration, und in diesem Zusammenhang unterstütze die CDU auch die Initiative des „ Masterplans“von Innenminister Seehofer. Unabgestimmte Zurückweisungen an der deutschen Grenze könnten aber einen Dominoeffekt haben und zu Lasten des europäischen Einigungswerkes gehen, für das die CDU stehe, so Merkel.
Merkel will bilaterale Rücknahmeverträge
Wenn Merkel also sagt, dass sie eine europäische Lösung anstrebt, meint sie in Wahrheit bilaterale Abkommen mit Staaten wie Österreich, Italien oder Bulgarien, also besonders von der Migrations- Krise betroffenen Ländern, in denen diese zusichern, Migranten sofort zurückzunehmen, falls diese bereits registriert worden sind oder gar bereits ein Asylverfahren im Laufen ist. Hintergrund: Sollten diese Menschen sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten, ginge die Zuständigkeit automatisch auf Deutschland über.
Jetzt mischt sich auch noch Donald Trump ein
Am Nachmittag europäischer Zeit mischte sich dann auch noch Donald Trump in den deutschen Asyl- Streit ein. Der US- Präsident twitterte: „ Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.“Das Thema Migration, so Trump, „ erschüttert die ohnehin schon schwache Koalition in Berlin“. Als Folge der Zuwanderung sei die Kriminalitätsrate „ nach oben gegangen“. Tatsächlich wurden 2017 so wenig Straftaten begangen wie sie 25 Jahren nicht.