Endspiel für die deutsche Kanzlerin
Heute entscheidet sich Merkels Schicksal
Für Angela Merkel hat das Endspiel begonnen. Heute sucht die CDUChefin auf einem kleinen EU- Gipfel ihre „ europäische Lösung“für den Asyl-
streit mit der „ Schwesterpartei“CSU. Die sieht Merkel „ angezählt“und droht mit offenem Bruch, falls die Kanzlerin ohne Lösung nach Berlin zurückkommt.
Merkel will sich heute in Brüssel vor allem Zeit kaufen bis zum regulären EUGipfel kommende Woche. Dann droht die Stunde der Wahrheit.
Kanzler Kurz sieht sich als der kommende EU- Ratsvorsitzende in der Vermittlerrolle aus der Position der Mitte: zwischen der migrationskritischen Ost- EU ( plus neuerdings Italien) und der West- EU, die innerhalb der EU offene Grenzen haben will. „ Ich hoffe, dass es in Deutschland bald gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden“, so der Kanzler.
Kurz: Wenn Deutschland zumacht, machen wir zu
Falls sich in Deutschland Innenminister und CSUChef Seehofer gegen Merkel durchsetzt und mit Zu-
rückweisungen an der Grenze beginnt, würde gleichzeitig Österreich an seinen Grenzen folgen, etwa am Brenner. Kurz im „ Krone“Gespräch: „ Es würde ein Dominoeffekt mit europaweiten Folgen drohen, und wir würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen.“
Italiens Salvini orakelt über Ende der EU
Denn Italien unter der neuen Regierung will schon gar keine zurückgeschickten Flüchtlinge/ Migranten aufnehmen. Vor dem heutigen Mini- Gipfel geht Innenminister Salvini auf vollen Konfrontationskurs. Er stellt im „ Spiegel“die Zukunft der EU infrage – und erteilt Plänen von Kanzlerin Merkel eine entschiedene Absage.
„ Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, orakelt der Lega- Chef. „ Ob das Ganze sinnlos geworden ist“, so Salvini, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen.
Der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte der italienische Vizepremier eine klare Absage: „ Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben.“
Die von Merkel und Macron abgesegnete Vorlage zum regulären EU- Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kanzelt Salvini schon jetzt ab: „ Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil.“Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, Italien „ Lektionen zu erteilen“.
Seehofer verbittet sich Merkels Zurechtweisung
Im Streit mit Merkel will sich Innenminister Seehofer nicht zurechtweisen lassen. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU- Chef in der „ Süddeutschen Zeitung“.
Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsit- zenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. „ Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, sagte er.
Die CSU- Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, eine europäische Lösung zu erreichen. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.
Kurz: „ Alles tun, dass EU nicht auseinanderfällt“
Der Bundeskanzler reist heute jedenfalls mit Sorge über den inneren Zustand der EU nach Brüssel: „ Wir müssen aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt.“
Wenn Horst Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel nur noch Vizekanzlerin.
Nordrhein- Westfalens SPD- Chef Michael Groschek