Asyldrama: Kanzler als

CSU erhöht Druck und will Kurz statt Merkel einladen EU- Sondergipfel: Asyldrama geht in die nächste Runde

Der EU- Sondergipfel hat sich mühsam in die nächste Runde kommende Woche gerettet. Nur schöne Worte zum Schutz der EU- Außen- grenzen. So wird das Asyldrama für Merkel zum Spießrutenlauf, bevor das Ultimatum der CSU ausläuft, die ihren Druck auf die Kanzlerin weiter erhöht.

Kanzler Kurz sieht seine Rolle derzeit als Vermittler sowohl zwischen Orbán & Co. zu Merkel als auch zwischen der CSU und Merkel. Die CSU hat für den kommenden bayrischen Landtagswahlkampf praktisch ein Auftrittsverbot über Angela Merkel verhängt. So etwas gab es noch nie in der 70- jährigen Geschichte der „ Schwesterparteien“.

Ministerpräsident Söder: „ Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.“Damit meint er Sebastian Kurz.

Es ist eine weitere Provokation in dem heftigen Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage. Sollten sich die Schwesterparteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, droht sogar ein Platzen der Koalition in Berlin.

Merkel sucht Notlösung mit einigen „ Willigen“

Unter maximalem innenpolitischem Druck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag einen raschen Asylkompromiss mit wichtigen europäischen Partnern gesucht. Schon in den kommenden Tagen sollen Absprachen mit einzelnen EU- Ländern stehen, sagte die CDU- Chefin in Brüssel. Ziel ist, das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen.

Merkel will bis zum regulären EU- Gipfel am Donnerstag eine Lösung erreichen, die den CSU- Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem asylpolitischen Alleingang abhält. Davon könnte die Zukunft der Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Merkel sagte in Brüssel, Thema des Sondertreffens sei die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch das Weiterziehen der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Bis zum regulären EU- Gipfel am Donnerstag werde allerdings noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es nun um zweiseitige und dreiseitige Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weitergehen.

Ziel der Kanzlerin sind Abkommen mit einzelnen EU- Partnern, die dazu bereit sind, um das Weiterziehen von bereits registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu unterbinden. Denn Seehofer droht damit, diese Menschen sonst an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Als Kompromisslinie deuteten sich in Brüssel zwei Punkte ab, die allerdings nicht direkt eine Lösung für die Wanderungsbewegun-