Erste versöhnliche Töne in Berlin
Kanzlerin Merkel ( CDU) und Innenminister Seehofer ( CSU) beharren auf ihren Positionen, aber:
BERLIN. Im bisher so erbittert geführten AsylStreit zwischen der CDU von Kanzlerin Merkel und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU von Innenminister Seehofer sind jetzt offenbar alle Seiten bemüht, etwas Luft herauszunehmen. Auch wenn es weiterhin hieß, in der Sache bleibe man hart, waren doch die ersten versöhnlichen Töne zu hören.
Seehofer, der ja gegen Merkels Willen angekündigt hat, ab 1. Juli in einem nationalen Alleingang Migranten, die bereits in einem anderen EU- Land registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen zu wollen, sollte es der Kanzlerin nicht gelingen eine „ wirkungsadäquate“europäische Lösung zu finden, bekräftigte seine Haltung zwar, erklärte aber
auch, dass er Merkel keineswegs ein Ultimatum bis kommenden Sonntag gestellt habe.
Merkel machte ihrerseits klar, dass sie beim EU- Gipfel am kommenden Don- nerstag und Freitag nicht mit einer kompletten Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen AsylPaket rechne. Dafür seien noch zu viele Punkte offen. Die Kanzlerin setzt weiter- hin auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen EUStaaten über die Rücknahme von Migranten.
Und auch das Außenministerium erklärte, wer glaube, „ dass man innerhalb von wenigen Tagen Idealzustände in der Europäischen Union erreichen kann, der vergisst, wie kompliziert und anspruchsvoll die europäischen Entscheidungsprozesse oft sind“.
Trotz dieser also nach wie vor offensichtlich vorhandenen Meinungsverschiedenheiten war man aufseiten der bisher so laut polternden CSU erstmals bemüht, den Dissens herunterzuspielen. So erklärte CSU- Generalsekretär Markus Blume in der „ FAZ“: „ Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren.“Und weiter: „ Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“Und CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte Dienstag in Berlin: „ CSU und CDU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“