Eine letzte Frist?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer viel zu langen Amtszeit viel zu oft viel zu ruhige Zeiten erlebt. Denn verantwortungslose Politik verdient sich eigentlich starken Gegenwind statt Vertrauen. Dass Merkel wegen einer angeblich letzten Frist seitens der CSU tatsächlich unter Druck steht, fällt äußerst schwer zu glauben. Denn die wievielte „ Seehofer- Frist“ist das denn? Die dritte, vierte oder doch schon die fünfte? Der aktuelle Asyl- Streit ist schließlich nicht der erste. Und solange Merkel im Amt bleibt, ist es bestimmt nicht der letzte!

Angeblich hat Angela Merkel jetzt so etwas wie eine Galgenfrist bis zum nächsten EU- Gipfel Ende Juni. Die Chancen auf Erfolg sind verschwindend ge- ring. Schließlich müsste ihr innerhalb von zwei Wochen etwas gelingen, was sie in den letzten drei Jahren nicht geschafft hat.

Echte, zählbare Ergebnisse statt bedeutungslose Absichtserklärungen wie bisher. Wie ausgerechnet sie, die am liebsten nach wie vor an verantwortungsloser Politik festhalten würde, andere europäische Staaten von einer gemeinsamen verantwortungsvollen Asylund Migrationspolitik überzeugen soll, ist doch bitte ein Widerspruch in sich.

Nun denn. Also spätestens nach dem kommenden EU- Gipfel soll sie bilaterale Vereinbarungen fertig haben. Sonst? Seehofer will dann angeblich sofort mit Zurückweisungen beginnen. Merkel will weitere Gespräche führen. Somit ist fast alles unklar. Klar ist nur, dass die Verlierer Deutschland und Europa heißen. Merkel hält ihre Gegner weiter zum Narren. Wer so „ hartnäckige und unbarmherzige“politische Gegner wie Seehofer und die CSU hat, kann einen ganzen Kontinent ins Verderben stürzen.

Höchste Zeit, dass der Juli kommt. Höchste Zeit, dass Kurz, Strache, Orbán, Conte und Co. alles versuchen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Wenn es wieder nicht gelingt, die Europäische Union von heute davon zu überzeugen, von noch mehr Wahnsinn und Irrsinn endlich die Finger zu lassen, dann muss eben wieder jedes Land für sich selbst entscheiden, was es für richtig oder falsch hält. Dann führt kein Weg mehr an nationalen Lösungen vorbei. Ein Weitermachen wie bisher darf und kann es nicht mehr geben. Denn das wäre dann wirklich Verrat am eigenen Land und Volk!