Kein Ende im Asyl- Streit: Union stürzt auf unter 30%
BERLIN. Im Asyl- Streit zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel ( CDU) und Innenminister Seehofer von der bayerischen Schwesterpartei CSU war auch vor dem heute beginnenden EU- Gipfel zum Thema Migration kein Ende in Sicht. Bundespräsident Steinmeier appellierte an alle, sich ernsthaft um eine Lösung zu bemühen.
Es gehe um „ eine sinnvolle Steuerung der Migration und die gemeinsame Kontrolle unserer Außengren- zen“sowie um die Einhaltung des Prinzips, „ europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern“, sagte der Bundespräsident. Diese Frage entscheide über den künftigen Zusammenhalt Europas. Ein Kompromiss, so Steinmeier, müsse gelingen, „ wenn uns die Zukunft Europas etwas bedeutet“.
Unterdessen sind die Umfragewerte für die Union aus CDU und CSU aufgrund des Streites um die Bedingungen, unter denen Migranten abgewiesen werden können, auf unter 30% abgestürzt. Gewinnerin ist die rechtsnationale AfD, die auf gut 16% kommt.
Die CSU, die mit ihrem kompromisslosen Kurs eigentlich bei den Landtagswahlen in Bayern im Herbst punkten möchte, scheint von ihrer sturen Haltung aber nicht zu profitieren. Ministerpräsident Söder kommt in Bayern einer Umfrage zufolge nur auf 38% Zustimmung, Kanzlerin Merkel hingegen auf 43%.