Hacker: „ Wer arbeiten kann, der hat auch zu arbeiten“

Mindestsicherung Genaue Kontrollen gegen Missbrauch

Die Neuregelung der Mindestsicherung bleibt ein heißes Eisen. Auf krone. at kritisierte Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ) neuerlich die Kürzungs- Pläne des Bundes. Genauere Kontrollen bei der Mindestsicherung seien aber notwendig.

Seit einem Monat ist Peter Hacker ( SPÖ) als Sozialstadtrat im Amt. Beim LiveTalk auf krone. at zog er eine erste Zwischenbilanz: „ Es war kein Monat Nachdenken, sondern wir haben ordentlich Gas gegeben.“

Ein wichtiges Thema sei die Neuregelung der Mindestsicherung: „ Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern bald an einen Tisch setzt“, meint der Stadtrat. Falls nicht, steht eine Verfassungsklage im Raum. Die geplanten Kürzungen würden in erster Linie Familien mit Kindern, Pensionisten oder Menschen mit Behinderung treffen, ist Hacker überzeugt.

Der Sozialstadtrat stellte aber klar, dass in Wien die Kontrollen bei der Mindestsicherung verschärft wurden. Immerhin hatte es deswegen Kritik vom Rechnungshof gegeben. Den Vorwurf, dass die Stadt ein „ Sozialmagnet“sei, wies Hacker aber zurück.

Beim Krankenhaus Nord hat für Hacker die rasche Fertigstellung Priorität. Das neue Spital in Floridsdorf werde dringend benötigt.

Bei der MindestsiCherung üBen wir viel DruCk aus, und wenn die PfliChten niCht erfüllt werden, giBt es Sanktionen. Sozialstadtrat Peter Hacker ( SPÖ)