„ Symphonie statt Kakophonie“
ÖVP- FPÖ beschließt neue härtere und gemeinsame Gangart in der Asylpolitik
Die Regierung verschärft ihre Gangart in Asylfragen weiter: Jetzt wird eine Taskforce installiert, die zum Ziel hat, die Lage permanent zu kontrollieren. Auch die Grenzschutz- Truppe Puma wird ausgebaut. Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von einer EU- Lösung, aber zugleich von nationalen Maßnahmen.
Die Grenzübung bei Spielfeld sorgte für Lob, aber auch Verstimmung bei den slowenischen Nachbarn. Von Provokation war die Rede. „ Wir müssen dazu fähig sein, eigene Aktionen zu setzen“, so Innenminister Herbert Kickl, der sich nicht auf eine gesamteuropäische Lösung im MigrationsStreit verlassen will. Kickl drängt auf eine Vernetzung aller Beteiligten: „ Wir wollen eine Symphonie, keine Kakophonie.“
Kanzler Kurz betont, das Ziel der am 1. Juli beginnenden österreichischen EURatspräsidentschaft sei es, dass in diesen Fragen eine gemeinsame Lösung erreicht werde. Übereinstimmung gebe es bereits im Außengrenzschutz. Wo Auffangzentren eingerichtet werden könnten, ist noch nicht klar. Aber heute, Donnerstag, beginnt ohnehin schon wieder ein voraussichtlich von diesem Thema beherrschter EU- Gipfel.
Zuvor hat die Regierung angekündigt, eine Taskforce für Migrationsfragen einzurichten. Im Ministerrat am Mittwoch wurde dieser Schritt beschlossen. Die Einsatzgruppe soll vor allem auch die aktuellen Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Auge behalten, um „ unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können“, heißt es. Experten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Heeresnachrichtendienst sollen jederzeit hinzugezogen werden können. Die Taskforce wird wöchentlich Berichte abliefern, so der Regierungsplan.
Kanzler Kurz kritisiert einmal mehr die Sogwirkung in der EU: „ Es haben sich immer mehr Menschen auf den Weg gemacht. Leider gibt es von manchen in unserem Land eine Sehnsucht, nicht auf so eine Situation vorbereitet zu sein. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, es ist eine Zeit hoher Ungewissheit.“