Islamisten bleiben Gefahr für Österreich
Verfassungsschutzbericht 2017 313 Austro- Dschihadisten Extremismus weiter eine Bedrohung:
Der Verfassungsschutzbericht 2017 gibt Auskunft über den aktuellen Sichericher heitszustand Österreichs. Bei der Präsentation heute durch den n Jetzt- wieder- BVT- Chef Peter Gridling wurden die größten Be- drohungsszenarien analysiert. Auch wenn die Za Zahl der Dschihad- Reisenden rückläu läufig ist, droht weiter die größte Gef fahr durch islamistischen Extremismus. Einfluss hat zudem die Entwicklung in der Türkei.
Während links- und rechtsextreme Gewalttaten zurückgehen, verzeichnet der Verfassungsschutz die Zunahme eines islamistischextremistischen Gefährdungspotenzials. So sind bis Ende 2017 313 Personen aus Österreich zum Dschihad aufgebrochen. 94 kehrten zurück, 55 wurden getötet, und 59 konnten noch an der Ausreise gehindert werden. Noch nie gab es so viele Terrorermittlungen wie in den vergangenen drei Jahren. 32 Personen sind in Haft. Entwarnung gebe es keine.
Seit 2014 wurde übrigens laut Michaela Kardeis, Direktorin für öffentliche Sicherheit, 3327- mal die Beratungsstelle für Extremismus von Betroffenen und Angehörigen kontaktiert.
Aber auch die Entwicklung in der Türkei hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Immer wieder wird versucht, auf Vereine in Österreich Einfluss zu nehmen, bis hin zu Drohungen gegen politische Entscheidungsträger. „ Es ist Aufgabe des Staatsschutzes, derartige Gefahren zu erkennen, abzuwehren und Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, erklärt BVT- Chef Peter Gridling.
„ Geheimes besser vor der Justiz schützen“
Nächste Herausforderung ist der EU- Ratsvorsitz. Trotz Geheimdienst- Affäre geht Gridling derzeit von keinem Vertrauensverlust ausländischer Geheimdienste aus. Kritische Fragen gibt es aber schon. Der BVTChef kritisiert, „ dass die Strafprozessordnung zwar Berufsgeheimnisse von Ärzten und Anwälten schützt, nicht aber ausländische Staatsgeheimnisse“. Diese Lücke gehöre geschlossen.