Am Donaukanal: Stadt Wien blitzt mit Räumungsklage ab
Gericht fällte Urteil im Gastro- Streit Adria darf bleiben
Jetzt gibt es das erste Urteil im Gastro- Streit um die Lokalflächen am Donaukanal. Die Stadt wollte Gerold Ecker zwingen, sein beliebtes Adria- Lokal mit November zu räumen: Die MA 42 im Ressort von Stadträtin Ulli Sima reichte Klage gegen ihn ein, das Glashaus mit Vorderterrasse wieder an sie zu übergeben. Doch die Justiz gab nun Ecker recht und wies die Räumung ab.
„ Die Stadt und die DHK ( DonauhochwasserschutzKonkurrenz) haben unsere mehrfach ausgestreckten Hände nicht ergriffen“, sagt Ecker. Umso mehr freut ihn das ( nicht rechtskräftige) Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt, welches den aufrechten Vertrag für die Adria bestätigt. Konkret wurde die Räumungsklage abgewiesen und die Stadt zum Ersatz der Verfahrenskosten um 5009 Euro schuldig gesprochen.
Die Gründe sind symptomatisch für Wien: Der Vertrag enthält eine Verlängerungsoption, und Ecker wurde diese Verlängerung im Namen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und mit Einverständnis von Ulli Sima zugesagt. So urteilte die Richterin nun freilich: „ Die Formulierung der Verlängerungsoption stammt von der Stadt und hat sich dabei undeutlicher Erklärungen bedient. Diese Undeutlichkeit geht daher zu Lasten der Stadt.“
Die Stadt will gegen das Urteil berufen. Von der DHK heißt es, man suche weiterhin neue Mieter für eine Teilfläche des Lokals, das Glashaus der Adria sei davon ausgenommen.
Parallel laufen gegen die Neuausschreibung der Kanalflächen mehrere Klagen. Ecker: „ Trotz der gelungenen Entwicklung wird der Feldzug gegen die Pionierbetriebe am Donaukanal fortgesetzt, und es werden Existenzen bedroht.“