EU- Gipfel beschließt „ Anlandezentren“
Heftige Kritik an den türkis- blauen Arbeitszeitplänen von der Opposition Jetzt kommen Demonstrationen und Betriebsversammlungen
Massiven Angriffen der SPÖ war die Koalition wegen ihrer als „ 12- Stunden- Tag“bekannten Arbeitszeitpläne am Freitag im Parlament ausgesetzt. Die Verteidigung von Kanzleramtsminister Gernot Blümel: „ Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen.“Das ist aber erst der Beginn einer Kraftprobe zwischen Regierung und ihren Kritikern.
Betont besonnen hat der Gewerkschafter und SPÖSozialsprecher Josef Muchitsch an die Regierung appelliert, ihre Arbeitszeitpläne zurückzuziehen. „ Die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regeln aus“, meint Muchitsch. Der von ÖVP und FPÖ versprochenen „ Freiwilligkeitsregel“für den „ 12- Stunden- Tag“kann Muchitsch nichts abgewinnen: „ Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können“, fragt Muchitsch die Regierung. Letztlich sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast.
„ Dampfwalze“und „ Verhöhnung“
Deutlich polemischere Kritik an der türkis- blauen Regierung kommt dann von SPÖ- Chef Christian Kern: „ Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist.“Der Ex- Kanzler sieht durch die Arbeitszeitpläne der Koalition den sozialen Ausgleich gefährdet.
Von NEOS und der Liste Pilz werden Türkis- Blau noch „ Verhöhnung“und „ Dampfwalzen“- Methoden vorgeworfen.
Zwischenzeitlich gab es im Parlament auch Empörung, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich verspätet zur Sondersitzung im Hohen Haus eingetroffen war. Kurz’ Abflug vom EU-
Gipfel in Brüssel hatte sich verzögert ( siehe Bericht auf den Seiten 4/ 5).
Die Verteidigung der Kanzler- Partei und der Freiheitlichen knapp zusammengefasst: Alles Mythen und Unwahrheiten, die über den „ 12- Stunden- Tag“verbreitet werden.
Damit ist diese Kraftprobe allerdings längst nicht ausgestanden: Für heute hat die Gewerkschaft zu einer Großdemonstration gegen die Arbeitszeitpläne aufgerufen. Ab nächster Woche finden landesweite Betriebsversammlungen statt. Und am Montag könnte ein Zugchaos drohen, weil auch bei den ÖBB zu rund 200 Betriebsversammlungen aufgerufen worden ist.