Warm und kalt für Regierung
EU- Fest in Schladming, Großdemo in Wien
Die blauen EU EU- Flaggen gg wehten in a alpiner lpiner lpine p Idylle, y die roten Gewerkschaftsfahnen n auf dem Heldenplatz. Während Kanzler Sebastian Kurz die Übergabe des EU- R Ratsv Ratsvorsitzes orsitzes von Bulgarien an Österreich feie feierte, erte, versammelten sich laut Polizei bis zu 80.000 Demonstranten, um gegen das v von der Regierung geplante Arbeitszeitg Arbeitszeitgesetz esetz zu protestieren.
Das wird die Regierung nicht einfach totschweigen und so tun können als wäre nicht gewesen. Und auch der Kommentar von Regierungssprecher Peter Launsky- Tieffenthal wird da nicht reichen: „ Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem es Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt und in dem jeder von diesen Grundrechten Gebrauch machen kann.“
Denn immerhin haben gestern 80.000 Menschen, so die offiziellen Angaben der Polizei ( Die Gewerkschaft hingegen spricht von mehr als Hunderttausend), in Wien gegen die Arbeitszeit- Pläne von Türkis- Blau demonstriert. Unter dem bereits erprobten und bei vielen Demos abgewandelten Spruch „ Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freizeit klaut“, zogen die Teilnehmer vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße bis zur großen Schlusskundgebung auf dem Heldenplatz.
Die Gewerkschaft, von der man nicht so recht wusste, ob sie noch kämpfen und die Leute mobilisieren kann, zeigte, dass sie noch da ist und auch tatsächlich noch jemand ist. Die Stimmung war gut, die Demonstranten freuten sich, dass so viele ge- kommen waren. Es waren aber durchaus auch scharfe Worte zu hören: Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, rief dazu auf, die „ unsoziale und ungerechte Regierung zu stürzen“. Roman Hebenstreit, Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, attackierte Bun- deskanzler Sebastian Kurz ganz frontal: Er wolle sich „ von einem 30- Jährigen, der noch nie in der Realwirtschaft tätig war“, nichts vorschreiben lassen, so der Gewerkschafter.
Arbeiterkammer- Chefin Renate Anderl unterstellte der Koalition, Märchen zu erzählen. Und sie betonte:
Wir akzeptieren eine demokratisch gewählte Regierung. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass sie uns den 12- Stunden- Tag aufdrücken. Mit dem Gesetz werden unbezahlte Überstunden zunehmen.
Wolfgang Katzian, neuer ÖGB- Präsident
„ Wir sollten darüber reden, wie wir die Arbeitszeit verkürzen, nicht verlängern.“
Eines ist nach dieser Mega- Demo mehr als klar: Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird sich nun nicht zurücklehnen und Ruhe geben. Dies könnte erst der Anfang sein – und für die, bisher kaum Wider- stand gewohnte, Regierung richtig unangenehm werden.
SPÖ- Chef Christian Kern, er kam im T- Shirt zur Kundgebung, war nicht am Rednerpult vertreten. Für alle, die es hören wollten, wiederholte Kern aber gern: Die Freiwilligkeit sei „ der größte Blödsinn, den ich jemals gehört habe.“
Die Menschen präsentieren der Regierung jetzt die Rechnung.
SPÖ- Chef Christian Kern