Kritik an „ Bumerang- Politik“
SPÖ wirft Türkis- Blau die Auswahl „ falscher Verbündeter“in Asylpolitik vor
Scharfe Kritik der Migrationspolitik der türkisblauen Regierung hat am Dienstag der frühere Kanzleramtsminister Thomas Drozda ( SPÖ) geübt. Vor allem die von Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt betriebene Allianz mit der bayerischen CSU sorgt für Ärger beim langjährigen Koalitionspartner der ÖVP.
Drozda findet es bedenklich, dass sich „ Kurz höchstpersönlich darum bemüht hat, Angela Merkel zu schwächen, um seine eigenen Beliebtheitswerte zu steigern“. Der ehemalige SPÖ- Kanzleramtsminister warnt vor den Folgen für Österreich, die „ Kurz mit seiner Inszenierung der Asylfrage knapp vor Antritt der EU- Ratspräsidentschaft“provoziert hat.
Kurz habe „ falsche Verbündete“für seine Politik gewählt. Und jetzt entwickle sich die Allianz des Kanzlers mit CSU- Chef Horst Seehofer „ zu einer Bumerang- Politik“. „ Seehofer hat jetzt durchgesetzt, dass Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden können“, so Thomas Drozda zur „ Krone“.
Für Drozda passt das allerdings „ ins Bild des bisherigen Kurz- Kurses“. So hätte der ÖVP- Chef auch in einer Pressekonferenz die Schließung von Moscheen angekündigt. „ Mit dem Ergebnis, dass die Moscheen weiterhin geöffnet sind“, so Drozda.
„ Ähnlich verhält es sich mit dem Kopftuchverbot“, meint Drozda. Da hätten Kurz und Strache angekündigt, „ noch vor dem Sommer ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Und jetzt liest man, dass das Kopftuchverbot auf unbestimmte Zeit verschoben ist“, sagt der SPÖ- Politiker.
Drozdas Parteifreund, der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige Landes- rat im Burgenland, Hans Peter Doskozil, ruft nach den jüngsten Entwicklungen in Berlin die türkisblaue Regierung dazu auf, gegen die geplante Vorgangsweise mit den AsylTransitzentren an der Grenze Österreichs vorzugehen. Das Kompromisspapier zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ( CSU) sei „ schlecht für die EU und schlecht für Österreich“, so Doskozils Bewertung.
Doskozil befürchtet, dass Deutschland am Ende alle Asyl- Zurückweisungen nach Österreich durchführen werde. „ Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt der ehemalige Verteidigungsminister.
Der steirische SPÖChef Michael Schickhofer warnt jedenfalls vor einem drohenden Chaos. Und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: „ Ich fordere Aufklärung von der Bundesregierung, welche Maßnahmen mit dem Schutz der Südgrenze gemeint sind?“