Trumps Mahnbrief an die NATO
Der US- Präsident fordert höhere Zahlungen in die Verteidigungsetats ein:
WASHINGTON/ BRÜSSEL/ BERLIN. In einem harsch formulierten Mahnbrief hat US- Präsident Donald Trump kurz vor dem NATO- Gipfel in Brüssel mehrere Mitglieder des Militärbündnisses dazu aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen. Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada.
Tatsächlich sollten Mitglieder der NATO vertragsgemäß zwei Prozent ihres Haushaltsbudgets in die Verteidigung investieren, was aber etliche NATOPartner nicht tun. In Deutschland etwa fließen nur 1,2 Prozent in die Verteidigung. Das ist nach den Sozialausgaben zwar der zweithöchste Posten im Budget, entspricht aber halt trotzdem nicht ganz der Vereinbarung, wobei darin nur festgehalten ist, dass sich die Mitgliedsstaaten der Zwei- Prozent- Marke annähern sollen. Berlin vertritt die Ansicht, dass man das ohnehin tue, nicht zuletzt weil die absoluten Ausgaben aufgrund der guten Wirtschaftsdaten und dem damit steigenden Budget ohnehin deutlich steigen würden.
Den USA und Trump, die deutlich mehr als 3% ihres Haushaltes für das Militär ausgeben, ist das aber zu wenig. „ Die USA verlieren die Geduld mit ihren Verbündeten“, schrieb Trump einem Bericht der „ New York Times“zufolge auch an die deutsche Kanzlerin Merkel. Die US- Bürger könnten diese Säumigkeit nicht mehr länger tolerieren.
Und weiter heißt es: „ Die Fortführung der Unterschreitung des Verteidigungsetats durch Deutschland untergräbt die Sicherheit des Bündnisses.“
Zoff ist also vorprogrammiert auf dem Gipfel . . .