Regierung bereit für Grenzschutz
Österreich reagiert auf deutsches Asylchaos
Das Chaos perfekt – im deutschen Asylstreit haben es Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer geschafft, dass niemand mehr weiß, wie es nun weitergeht. Österreich will eine gemeinsame Regierungslinie der Koalition in Deutschland abwarten, aber schon jetzt macht Türkis- Blau klar: Werden Flüchtlinge nach Österreich zurückgewiesen, gehen die Grenzen hoch. Ein Dominoeffekt könnte die Folge sein.
Merkel und Seehofer versuchen die Quadratur des Kreises, einen „ Kompromiss“, bei dem sich jeder der beiden Kontrahenten als Sieger darstellen kann. Weil so ein Vorhaben de facto aber unmöglich ist und noch viele Fragen offen sind, herrscht nun totales Chaos. Und das nur wegen der bevorstehenden Wahl in Bayern, denn alle internationalen Zahlen belegen, dass es derzeit keine größeren Flüchtlingsströme nach Europa gibt.
Seehofer kommt am Donnerstag nach Wien
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, der am Donnerstag zu Gesprächen mit Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl nach Wien kommt, meinte am Dienstag nach einem Telefonat mit Kurz: „ Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist.“Doch die österreichische Antwort auf die Zurückweisungen von Flüchtlingen wird Seehofer nicht viele Pluspunkte in Deutschland bringen. Bereits beim EU- Gipfel in der vergange-
nen Woche betonte Sebastian Kurz: Mache Deutschland Ernst, werde Österreich die Grenzen dichtmachen.
Das stellten Sebastian Kurz, Vizekanzler HeinzChristian Strache und Innenminister Herbert Kickl gestern erneut klar: Österreich sei auf alle Szenarien vorbereitet, man sei bereit, Maßnahmen zu setzen, vor allem zum Schutz der Südgrenze. Und man sei nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen.
Nun könnte es in Europa zu einem Dominoeffekt kommen, den Minister Kickl erst vor kurzem als wünschenswert bezeichnet hatte. Denn dann führe das letzten Endes dazu, dass an den Außengrenzen der EU Schluss sei, so Kickl Mitte Juni. Der Erste, der auf die österreichische Ankündigung, die Grenzen zu schließen, reagierte, war Italiens Innenminister, der rechte Starpopulist Matteo Salvini. Er sei sofort bereit, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, denn Italien könne davon nur profitieren, polterte Salvini.