Europas tiefer Riss in der Asylpolitik
Die deutsche Ankündigung, an den Grenzen „ Transferzentren“einzurichten, überraschte Europa: Die Reaktionen sind heftig bis hilflos.
Die innenpolitische Krise in Deutschland mit jetzt beschlossenen „ Transferzentren“an der ös- terreichischen Grenze, die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, wieder Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen – das alles führte am Dienstag in Straßburg zu erhitzten Gemütern. Und das bei ohnehin fast dreißig Grad Außentemperatur.
Bedeckt hielt sich zunächst EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. Er müsse sich erst die Tatsachen genauer ansehen, ehe er ein Urteil zum inner- deutschen Asylstreit abgeben wolle. Zu den geplanten Grenzkontrollen meinte er: „ Aber das ist keine Erfindung dieser Zeit. Die EUKommission, die manchmal etwas weitsichtiger ist als Mitgliedsstaaten sein können, hat schon 2008 den Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen.“
Aktenkundig war damals, wer dagegen war. Unter anderem die Bayern. Das brachte die Ex- AfD- Abgeordnete Ulrike Trebesius auf den Plan. Sie lobte Österreichs Asylpolitik und meinte im Hinblick auf das innenpolitische Chaos in Deutschland: „ Aktives Handeln sind wir ja nicht mehr gewohnt. Deutschland wird nur noch verwaltet“, und alles sei darauf ausgerichtet, um Kanzlerin Angela Merkel an der Macht zu halten.
Die italienische Abgeord- g nete Laura Agea begrüßte zwar das Engagement für die Grenzkontrollen, kontrollen, warnte aber: „ In den 70 Seiten des österreichischen eichischen Programmdokuments ments wird das Wort Solidarität arität nie erwähnt, wir hoffen, n, dass es einfach ein Versehen hen ist“, so die Abgeordnete te der Fünf- Sterne- Bewegung: ng: „ Machen Sie nicht den Unsinn, Italien zum Flüchtlingslager tlingslager Europas zu machen.“en.“
Brexit- xit- Befürworter Nigel Farage e warf indes JeanClaude e Juncker vor, für das Chaos in der Asylpolitik verantwortlich rtlich zu sein und forderte den Abbau des Schengenraums. ums.
Der Riss durch die Europäische e Union wird immer tiefer. Das konnte man gestern in n Straßburg ganz deutlich sehen. hen.