„ Taferl- Krieg“: 12- Stunden- Tag
Knalleffekt rund um den Arbeitszeitkampf noch vor der Debatte im Nationalrat: Der 12- Stunden- Tag kommt früher als geplant, das Gesetz tritt bereits am 1. September in Kraft. Entsprechend hitzig und emotional ging es dann gestern auch im Parlament zu, wo
„ Viele Taferln auf beiden Seiten, aber ziemlich wenig Hirnschmalz“, konstatierte Gerald Loacker von den NEOS. Die Pinken stimmten dem Gesetz schließlich aber auch zu. Tatsächlich gab der Nationalrat gestern ein eher merkwürdiges Bild ab, Schilder mit durchgestrichenen Zahlen auf der einen Seite, türkis- blau umrandete Zettel mit kurzen Slogans auf der anderen Seite.
Inhaltlich sind die Fronten ohnehin verhärtet. Hart zeigte sich auch die Regierung, die das Arbeitszeitgesetz, das eigentlich für Anfang 2019 geplant war, mit einem Abänderungsantrag nun schon am 1. September in Kraft treten lässt. „ Um Klarheit und Sicherheit zu schaffen“, wie ÖVP und FPÖ betonen. Der tatsächliche Grund dürfte aber vielmehr sein, dass die Koalition die Gewerkschaft, die mit der Demo vergangene Woche wieder Kampflust bekam, ausbremsen will. Der neue ÖGB- Präsident Wolfgang Katzian verkündete via Twitter: „ Wer glaubt, damit die Aktivitäten der Gewerkschaft zu stoppen, ist auf dem Holzweg.“
„ Wenn Sie sagen, vier Tage arbeiten, drei Tage frei, wieso schreiben Sie das nicht in dieses Gesetz rein?“, fragte Gewerkschafter und SPÖ- Sozialsprecher Josef Muchitsch in Rich- tung Regierung. Und der rote Parteichef Christian Kern bezeichnete das Gesetz als „ ungerecht, unausgegoren und durch und durch unvernünftig“.
Sozialministerin Beate Hartinger- Klein ( FPÖ) konterte mit einem Zitat von Karl Marx: Dieser habe gesagt, „ Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann.“Mit dem neuen Gesetz sei „ diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich“, so die Ministerin.
Auch wenn der 12- Stunden- Tag nun fixiert ist, der Kampf dagegen ist noch lange nicht beendet.